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Dänischer Minister: "Boykottaufruf hysterisch"

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Dänischer Minister: "Boykottaufruf hysterisch"

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Da mögen die Deutschen noch so sehr Sturm laufen: Dänemark hat wieder mit Grenzkontrollen begonnen, pünktlich zu den Sommerferien. Zunächst fünfzig Zollbeamte kontrollieren stichprobenartig, um so Drogen-, Waffen- und Geldschmuggel zu unterbinden. Die gefürchteten Staus blieben zunächst aus.

Der dänische Minister für Zoll und Steuern, Peter Christensen, betont, dass nur Waren und nicht Pässe kontrolliert werden. Den Aufruf des hessischen Europa-Ministers Jörg-Uwe Hahn an deutsche Touristen, Dänemark lieber zu umfahren, nannte er “ziemlich schräg” und “hysterisch”.

Insbesondere Deutschland hatte seit Wochen gegen die einseitig verkündete Maßnahme protestiert. In der EU ist man geteilter Meinung, ob Dänemark damit den Schengen-Vertrag aushebelt.

Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber hält die Kontrollen für das falsche Signal. Sie schüfen zudem Verwirrung über die Zusammenarbeit an der Grenze, die man doch stärken wolle – die Maßnahme sei also nicht gerade willkommen.

Nach erster Einschätzung der EU-Kommission verstoßen die Grenzkontrollen nicht gegen EU-Recht, da sie stichprobenartig auf Grundlage einer Risikoanalyse vorgenommen würden, wie es aus dem Haus der Innenkommissarin hieß. Jedoch will die Kommission weiter anhand der dänischen detaillierten Unterlagen prüfen, ob sie den freien Waren- oder Personenverkehr nach dem Schengenabkommen verletzen.

Vorerst haben sich Dänemarks Rechtspopulisten mit ihrer Initiative also gegen die Widerstände der Nachbarn durchgesetzt. Beim EU-Gipfeltreffen im Juni wurde im übrigen beschlossen, dass ein Staat die Schengen-Regeln zeitlich beschränkt aussetzen kann – aber nur in einer Ausnahmesituation.