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Elio Di Rupo präsentiert Reformpläne für Belgien

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Elio Di Rupo präsentiert Reformpläne für Belgien

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Eine richtige Regierung hat Belgien noch immer nicht – aber nun gibt es wenigstens einen Katalog mit den Maßnahmen, die der designierte Regierungschef Elio Di Rupo plant. Di Rupo präsentierte seine Reformvorschläge zunächst König Albert II. Nun sind die Parteien aus den einzelnen Landesteilen aufgerufen, sich zu dem Papier zu äußern. “Wir brauchen eine große Staatsreform für Brüssel und den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde”, sagte Di Rupo. “Wir brauchen auch mehr Autonomie und Verantwortung der föderalen Regionen mit wichtigen Transferleistungen.”

Seit den Parlamentswahlen vor einem Jahr hat Belgien nur eine geschäftsführende Regierung. Im Mai hatte der König den Sozialisten di Rupo damit beauftragt, ein Kabinett zusammenszustellen. Di Rupos Katalog sieht strenge Sparmaßnahmen und eine komplizierte Staatsreform vor. Scheitert der designierte Ministerpräsident allerdings mit seinem Vorstoß, könnte im Herbst schon wieder neu gewählt werden.