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Grenzkontrollen: Dänemark schreitet zur Tat

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Grenzkontrollen: Dänemark schreitet zur Tat

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Trotz der Proteste der europäischen Nachbarn hat Dänemark die ersten Zollbeamten an der Grenze eingesetzt, um wieder Kontrollen durchzuführen. Gut fünfzig Beamte sollen durch Stichproben Geld-, Drogen- und Waffenschmugglern das Handwerk legen. Die deutschen Urlauber hätten keine Staus zu befürchten, versichert der dänische Minister für Zoll und Steuern, Peter Christensen, und betont, dass Waren und nicht Pässe kontrolliert würden. Er sei ganz und gar nicht gegen europäische Kooperation, aber illegale Waren dürften nicht frei durch Europa transportiert werden.

Hessens Europaminister Jörg Uwe Hahn (FDP) hatte aus Protest gegen die Grenzkontrollen den deutschen Touristen empfohlen, lieber nach Polen oder Österreich zu reisen.

Die Initiative für das Projekt ging von den Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei aus, die der Mitte-Rechtsregierung als Mehrheitsbeschaffer dienen. Dänemark riegelt sich zunehmend ab: Jüngstes Beispiel war das Votum des Parlaments, straffällige Ausländer – auch aus der EU – auszuweisen.

Die neuen Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden werden weiter in Brüssel kritisch verfolgt: Die Europäische Kommission will prüfen, ob sie doch gegen die Schengenregeln verstoßen. Jene sollen nach jüngstem EU-Gipfelbeschluss allerdings aufgeweicht werden dürfen – doch nur in Ausnahmefällen, wenn ein Land der außerordentlichen Lage an seinen Grenzen nicht mehr gewachsen ist…