Eilmeldung

Eilmeldung

Klage gegen EU-Finanzhilfen in Deutschland

Sie lesen gerade:

Klage gegen EU-Finanzhilfen in Deutschland

Schriftgrösse Aa Aa

Die Finanzhilfen für Griechenland stehen in Deutschland auf dem Prüfstand durch das höchste Gericht. Das Bundesverfassungsgericht muß entscheiden, ob die deutschen Gesetze zu Griechenland-Hilfen und zum Euro-Rettungsschirm gegen geltendes Recht verstoßen. Der deutsche Finanzminister ist sicher: nein.

In der mündlichen Verhandlung äußerten die Verfassungshüter Zweifel über die Zulässigkeit der Klagen, die sich gegen die Stützungsmaßnahmen für Griechenland und andere finanziell klamme Staaten richten.

Möglicherweise müssen die Kläger – eine Gruppe von Professoren und ein konservativer Politiker – ein europäisches Gericht anrufen.