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Streit um Libyen beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union

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Streit um Libyen beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union

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Libyen, die Elfenbeinküste, der Südsudan, Simbabwe…, die Sorgenstaaten Afrikas sind zu internationalen Problemfällen geworden. In Äquatorial-Guinea fand das 17. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union statt. Sipopo City und das Konferenzzentrum sind der Solz des Regimes. Weil die Führung des Landes lange Zeit wegen der Verletzung von Menschenrechten am Pranger stand, gilt die Ausrichtung des Gipfeltreffens nun als eine Art Rehabilitierung. Das Treffen dauerte drei Tage, weil Beziehungen und Kontakte neu geknüpft werden mussten. Zuvor hätte nicht viel gefehlt und die Afrikanische Union wäre implodiert. Beispiel Elfenbeinküste: Goodluck Jonathan, der Präsident Nigerias, sprach sich für die gewaltsame Entfernung Gbagbos von der Macht durch afrikanische Truppen aus. Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hingegen war für Verhandlungen. Drei Monate später sind diese Meinungsverschiedenheiten passé. Die beiden Politiker sind sich wieder einig. Das stimmt auch Allasane Quattara aus der Elfenbeinküste zuversichtlich. Während der Krise in seinem Land wurde er von der Afrikanischen Union unterstützt. An dem Gipfeltreffen nimmt er erstmals als Staatschef teil: “Das bekommen wir schon hin. Es braucht Zeit, weil die Union jung ist. Dieses Treffen jedenfalls verläuft gut.”

Auch der Fall Libyen steht im Mittelpunkt. Bei dem Gipfeltreffen bereitet es sichtlich Mühe, mit einer einzigen Stimme zu sprechen. Gaddafi war einer der großen Geldgeber der Afrikanischen Union, auch Staatschefs scheinen sein Geld gerne genommen zu haben. Einige der hier anwesenden Delegationen verteidigen Gaddafi, andere wollen ihn von der Macht entfernt wissen. Die Angriffe der NATO werden geschmäht. Der Nationale Übergangsrat hingegen ist nicht beunruhigt. “Nicht die Mehrheit, doch eine ganze Reihe von Staaten ist offen auf unserer Seite. Auch hinter verschlossenen Türen hieß es, Gaddafi müsse zurücktreten. Niemand aber unterstützt Gaddafi, weder drinnen noch draußen”, sagt Adderrahman Chalgham vom Übergangsrat. Die Debatten hinter verschlossenen Türen waren hitzig. Äthiopien, Nigeria, Ruanda, die Elfenbeinküste forderten härtere Töne der Afrikanischen Union gegenüber Gaddafi. Mehr als zwei Dutzend Redner ergriffen das Wort. Dabei heraus kam schließlich nur ein Minimal-Konsens, doch immerhin eine gemeinsame Stellungnahme. “Krisen wie jene in Libyen, in der Elfenbeinküste, im Sudan oder in Somalia sollten zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Debatte stehen. Doch in Afrika wie auch auf anderen Kontinenten gelten unterschiedliche Standpunkte. In der Folge kam es zu Auseinandersetzungen, Verhandlungen und zu einer gemeinsamen Position”, meint Jean Ping, Kommissionspräsident der Afrikanischen Union. Die Vereinbarung taugt nicht viel, denn die Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union einigten sich auf Friedensverhandlungen zwischen dem libyschen Regime und den Aufständischen. Von Gaddafi war nicht einmal die Rede. Immerhin aber war man sich einig. “Afrika hat sich auf diesem Gipfeltreffen einig gezeigt. In allen großen Fragen gab es Übereinstimmung, auch in der Frage zu der Krise in Libyen. Einer Debatte dazu stimmten alle zu”, so der Präsident der Republik Niger, Mahamadou Issoufou.

Wie aber sieht es draußen, jenseits des Konferenzzentrums aus? Afrika zählt fast eine Milliarde Einwohner, das ist ein Siebtel der Weltbevölkerung. Zugleich ist es der ärmste Kontinent. Die Menschen leben in sich entwickelnden Demokratien, in Diktaturen oder in Staaten, deren Regierungen die Geldwäsche begünstigen. Welchen Zweck erfüllt somit die Afrikanische Union? “Die Afrikanische Union ist für die Menschen Afrikas eine wichtige Angelegenheit. Auch sonst in der Welt beraten sich die Staaten untereinander. Warum also nicht in Afrika?”, fragt ein Passant. Und eine Frau meint: “Alle Afrikaner sollten zusammenstehen, nicht nur die Menschen aus Äquatorial-Guinea, auch die aus anderen Ländern, weil schließlich alle Afrikaner sind.” Wenn somit eine Organisation notwendig ist, um die Zukunft Afrikas zu verbessern, ist es die Afrikanische Union. Doch zunächst einmal müssen sich die Chefs ihrer Mitgliedsländer den eigenen Mißerfolgen stellen sowie die Herausforderungen des Kontinents annehmen. Und sie sollten den Bewohnern Afrikas Mut machen, ihre Zukunft zu gestalten.