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Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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“Ein Europa der Solidarität, ein Europa des Wachstums, ein offenes und sicheres Europa….”

Mit solch anspruchsvollen Worten hat der polnische Regierungschef Donald Tusk die Ziele seines Landes für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft umschrieben.

Warschau will sich als europäischer Musterschüler zeigen, will den Gemeinschaftsgeist beleben.

Solange der lebt, ist Europa nicht verloren, könnte man in Anlehnung an den Text der polnischen Hymne sagen.

Die Ratspräsidentschaft begann für Polen gleich mit dem schwersten Brocken – der griechischen Schuldenkrise. Hier will Warschau Solidarität bekunden. Nachdem Polen in den ersten sieben Jahren EU-Mitgliedschaft reichlich von Regionalzahlungen profitiert hat, kann es sich jetzt leisten, Griechenland zu helfen, heißt es aus Warschau.

Weil Polen bereit ist, sich an der Unterstützung für Griechenland zu beteiligen, spekuliert man auch auf einen Platz bei den Beratungen der 17 Euro-Staaten.

Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, hat dieses förmlich nicht gerechtfertigte Anliegen letztlich akzeptiert.

Bei den Debatten um den Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 dürfte es allerdings schwieriger werden, zu einer Einigung zu kommen. Hier treffen so hart wie bei keiner anderen Debatte die nationalen Interessen aufeinander. Und die besagen im Falle Polen: Auf keinen Fall am Mammutposten Agrarhaushalt rütteln. Polen braucht möglichst hohe Beihilfen für seine Bauern.

Zuviel Klimaschutz hingegen wird dem Land mit seinen Kohlekraftwerken zu teuer. Der Vorstoß der EU-Kommission, eine Senkung des CO-2-Ausstoßes um 25 statt nur um 20 % zu erreichen, scheiterte an der polnischen Blockade.

Für neue EU-Partner zeigt sich Polen seit langem offen. Ende September findet in Warschau ein Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft statt. Das von Polen und Schweden 2008 angeregte Projekt soll Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Ukraine, Weißrussland und die Republik Moldau näher an Europa heranbringen. Auch zur Kandidatur von Kroatien und Serbien steht Polen positiv.

Der Rückhalt im eigenen Land ist besser denn je.

Mehr als 80 % der Polen beurteilen laut Umfrage heute die EU-Mitgliedschaft ihres Landes positiv.