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Verkehrssünden werden EU-weit geahndet

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Verkehrssünden werden EU-weit geahndet

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Gefahren wird in Euopa längst grenzüberschreitend.

Verkehrssicherheit aber bleibt in der Verantwortung der einzelnen Staaten. Und die tun sich bisher schwer damit, Verkehrssünder auch grenzüberschreitend zur Verantwortung zu ziehen.

Natürlich hat das mit dem Verwaltungsaufwand zu tun. Im Europaparlament hat deshalb jetzt die spanische Sozialistin Ines Ayala den Bericht der zuständigen Parlamentskommission für Transport vorgelegt mit konkreten Vorschlägen, wie bei zunächst acht verschiedenen Vergehen vorgegangen werden sollte. Sie sagt: “EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land gegen die Regeln der Verkehrssicherheit verstoßen, kommen bisher ungestraft davon, wenn sie nicht gleich vor Ort von der Polizei angehalten werden. Der Grund dafür:

Es fehlt ein gemeinsames Informationssystem ebenso wie eine umfassende Zusammenarbeit der Polizeibehörden bei Verkehrsvergehen.”

Hochgerechnet aus den Unfallstatistiken der einzelnen Länder kommt man auf mindestens 400 Verkehrstote pro Jahr auf EU-Straßen, für die undisziplinierte Fahrer aus anderen Ländern verantwortlich sind. Die Schlußfolgerung der Parlamentskommission für Verkehr lautet daher:

Die Europäische Union braucht ein einheitliches und abgestimmt durchgesetztes System von Regeln.

Das soll folgende Vergehen umfassen:

- Überschreiten der Geschwindigkeitsbegrenzung

- Überfahren einer roten Ampel

- Alkohol am Steuer ( in mehreren EU-Ländern gilt null Promille!)

- ebenso Fahren unter Drogeneinfluß

- der fehlende Sicherheitsgurt soll ebenso bestraft werden

- wie der fehlende Helm bei Zweiradfahrern

- strikt gehandhabt werden sollen die Regeln für die Nutzung des Telefons am Steuer

- und auch jene für die Nutzung von Sonderspuren im Straßenverkehr in Städten wie auf Autobahnen.

Bleibt die ganz wichtige Frage, wie die guten Absichten umgesetzt werden können.

Funktionieren kann es natürlich nur, wenn alle 27 EU-Staaten gleich engagiert mitmachen. Und an dieser Stelle muss die Berichterstatterin Mängel offenbaren. “Drei Mitgleidstaaten haben bereits mitgeteilt, dass sie ihr ópt-out-Recht` nutzen wollen – das heisst, nicht mitmachen. Es handelt sich um Großbritannien, Irland und Dänemark.

Irland könnte vielleicht einen Teil der Regeln umsetzen, in Großbritannien wird noch diskutiert.”

Und wie will man mit den per Radar festgestellten Vergehen bei Geschwindigkeit oder roten Ampeln umgehen? In Deutschland muss der Fahrer eindeutig ermittelt werden, anderswo wird immer der Halter zur Verantwortung gezogen. Für dieses Problem gibt es noch keine Lösung. Die Berichterstatterin beschränkt sich auf die Feststellung: “Der Staat, in dem gegen Vorschriften verstoßen wurde, wendet sich an den Herkunftsstaat des Fahrzeughalters, um auf diese Weise zu gewährleisten, dass der Strafbefehl zugestellt werden kann.”

Zugestellt wird also immer an die Adresse des Fahrzeughalters. Noch gar nicht geregelt ist die Frage der Mahnverfahren. Was geschieht, wenn jemand auf einen Strafbefehl aus einem anderen Land einfach nicht reagiert? Oder wenn ein deutscher Fahrzeughalter einwendet, dass ein andere Person am Steuer sass?