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Belgische Regierungsbildung wieder gescheitert

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Belgische Regierungsbildung wieder gescheitert

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In Belgien hat sich die Staatskrise wieder zugespitzt. Die flämischen Nationalisten von Parteichef Bart De Wever lehnten ein detailliertes Reformpaket des designierten Premierministers, des französischsprachigen Elio Di Rupo ab – auf dessen Grundlage auch eine neue Regierung gebildet werden sollte. Das Papier Di Rupos sei keine gute Basis für Verhandlungen, sagte de Wever. Er kritisierte, der Di Rupos Vorschlag bringe “wenig echte Autonomie” für die Regionen. Seine Partei strebt auf lange Sicht die Auflösung des belgischen Bundesstaates an.

Dabei war Di Rupo weit in Richtung der flämischen Forderungen gegangen – und hatte damit sogar viele französischsprachige Belgier gegen sich aufgebracht. Er hatte vorgeschlagen, dass nur noch die Bewohner einer Handvoll in Flandern gelegener Vororte das Recht haben sollen, für die Parteien der französischsprachigen Belgier zu stimmen – statt bisher in fast 30 Gemeinden. Dies war und ist ein alte Forderung der flämischen Nationalisten.

Seit den Parlamentswahlen vor mehr als einem Jahr ringen die Parteien aus den Niederländisch und Französisch sprechenden Landesteilen um die Bildung einer Regierungskoalition. De Wever und der frankophone Sozialist Di Rupo waren die Sieger der Parlamentswahlen vom 13. Juni vergangenen Jahres gewesen. Falls die Blockade anhält, sind laut politischen Beobachtern Neuwahlen im Herbst möglich.