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EU-Parlament: Neuer Verhaltenskodex gegen Interessenkonflikte

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EU-Parlament: Neuer Verhaltenskodex gegen Interessenkonflikte

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Mit einem neuen Verhaltenskodex wollen die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlaments klarere Beziehungen schaffen zwischen den zahlreichen Lobby-Gruppen in Brüssel und den Abgeordneten der europäischen Volksvertretung. Die Lobbys sind zahlreich in der europäischen Hauptstadt: Industrie, Regionen, Bürgerinitiativen.

Als aber vor ein paar Monaten drei Parlamentarier aus Österreich, Slovenien und Rumänien vor versteckter Kamera offenbar Geld annahmen, um im Gegenzug bestimmte Gesetze zu unterstützen, schlug das hohe Wellen.

Die neuen Regeln sollen es den Abgeordneten zwar weiter erlauben, einen Zweitjob zu haben, die Einkünfte daraus müssen dann aber offengelegt werden.

Diana Wallis, eine der Parlamentsvizepräsidentinnen, erklärt, dass es nicht darum geht, einzelne Aktivitäten zu verbannen, aber doch darum, Transparenz zu schaffen. Wenn es einen Interessenkonflikt gebe, sollten die Parlamentarier selbst auf die Nebenaktivität verzichten.

Ein Schritt vorwärts – doch Bürgergruppen in Brüssel sagen: nur ein ganz kleiner Schritt. Das ‘Corporate Europe Observatory’ (CEO) hat ausgerechnet, dass ein Siebtel der Abgeordneten Zweittätigkeiten nachgehen, die einen Interessenkonflikt zumindest riskieren. Vicky Cann, CEO: “Zum Beispiel Herbert Reul, der Vorsitzende des Energieausschusses, sitzt gleichzeitig im Aufsichtsrat eines deutschen Energieunternehmens. Oder der frühere stellvertretende belgische Regierungschef Jean Luc Dehane, der Aufsichtsratsvorsitzender des Bankkonzerns Dexia ist.”

Der neue Verhaltenskodex könnte im kommenden Januar in Kraft treten – doch trotzdem hängt auch weiter viel von persönlicher Integrität ab: Der britische Abgeordnete Den Dover zum Beispiel musste unlängst fast 400 000 Euro zurückzahlen, die er der Firma von Frau und Tochter zukommen gelassen hatte.