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USA: Tauziehen um Zahlungsfähigkeit

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USA: Tauziehen um Zahlungsfähigkeit

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Die US-Regierung und Vertreter der republikanischen Opposition wollen heute ihre Bugdet-Verhandlungen wieder aufnehmen. Sie hatten sie am Vorabend unterbrochen.

Die USA müssen bis spätestens 2. August eine höhere Staats-Schuldengrenze beschließen.

Dazu braucht Demokrat Barack Obama aber das OK der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Scheitert Obama, könnte das den ersten Zahlungsausfall in der Geschichte der USA nach sich ziehen

“Die USA sind kein Pleitekandidat, versuchte Finanzminister Geitner zu beruhigen.“Wir werden unsere Rechnungen bezahlen. Im Kongress haben das alle verstanden – Republikaner und Demokraten.”

Der Kongress streitet seit Monaten über eine Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze von derzeit rund 10 Billionen Euro. Diese Schwelle war eigentlich schon Mitte Mai erreicht, durch Bilanztricks konnte Washington aber einige Wochen mehr herausgeholen.

Die Republikaner beharren auf drastischen Schnitten bei den Sozialausgaben. Die Demokraten wollen auch höhere Steuern für Reiche.

Präsident Obama hat für heute eine Pressekonferenz zum Thema angekündigt.