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Israelisches Gesetz festigt Siedlungspolitik

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Israelisches Gesetz festigt Siedlungspolitik

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Die Gegner israelischer Siedlungspolitik haben eine Schlacht verloren. Sie dürfen nicht mehr zum Boykott von Waren aufrufen, die in den Siedlungen im Westjordanland produziert wurden.

Die Lobby der Siedler, die hier vor dem Parlament ihren Sieg feiern, war stärker

Am Montag hat das israelische Parlament ein entsprechendes Gesetz angenommen. Trotz einer ganzen Reihe von Gegenstimmen. Wie schwierig der Umgang mit diesem Thema auch in Regierungskreisen ist, zeigt die Tatsache, dass 7 Minister sich der Stimme enthalten haben.

Einer, der dafür gestimmt hatte, ist der Wissenschaftsminister Daniel Hershkowitz.

Für ihn ist der Boykott von Waren, die irgendwo in Israel produziert wurden, eine Aktion gegen Israel. Und daher sieht er das Gesetz als Selbstverteidigung des Staates an, denn seiner Meinung nach muss sich Israel gegen solche Aktionen verteidigen.

Gehören jüdische Siedlungen im Westjordanland zum israelischen Staatsgebiet? Das ist der Punkt, an dem sich die Geister scheiden. Nicht nur die Palästinenser sehen das anders, beklagen, dass die Siedlungen auf ihrem Land stehen, das die Siedler besetzt haben.

Die Befürworter der israelischen Siedlungspolitik verteidigen diese Praxis mit dem Hinweis auf Israels Sicherheitsbedürfnis. Bis zu zehntausend Euro Strafe soll nun zahlen, wer durch den Aufruf zum Boykott der dort produzierten Waren gegen diese Siedlungspolotik protestiert.

52% der Israelies unterstützen dieses Gesetz.

Dieser Siedler meint, man dürfe seiner Gemeinschaft ebensowenig durch Boykott schaden wie anderen in Israel lebenden Gemeinschaften, etwa Arabern oder Äthiopiern.

Der Rechtswissenschaftler Michael Karayanni hat hingegen ein Demokratiedefizit in Israel ausgemacht. Irgendetwas zu boykottieren bzw. dazu aufzurufen gehört für ihn zum Bürgerrecht auf Protest. Und Protest sieht er als integralen Bestandteil jeder Demokratie.

Und dann weist er noch darauf hin, dass es auch andere Boykottaufrufe gibt, die weiterhin erlaubt sind. Etwa von ultra-orthodoxen Gruppen gegen Geschäfte, die Schweinefleisch verkaufen.

Oder von Verbraucherschützern gegen Geschäfte mit zu hohen Preisen.