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Obama warnt: Kein Geld für Rentner im August

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Obama warnt: Kein Geld für Rentner im August

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Eine weitere Verhandlungsrunde im Weißen Haus blieb ohne Ergebnis – und Präsident Obama schlägt Alarm: Gebe es nicht bald eine Einigung über die Erhöhung des Schuldenlimits, dann könne die Regierung Anfang August Millionen Rentnern, ehemaligen Soldaten und Behinderten nicht ihre regulären Checks ausstellen.

Mitch McConnell, der Fraktionsführer der Republikaner im Senat, sieht schwarz: Nach Jahren der Diskussion und monatelangen Verhandlungen sei er der Auffassung, dass es mit diesem Präsidenten im Oval Office wohl keine Lösung geben könne.

McConnell schlug vor, dem Präsidenten eine Vollmacht zu erteilen, damit dieser das Schuldenlimit zeitweise auch ohne voriges Parlamentsvotum erhöhen kann. Obama will nun täglich beide Lager ins Weiße Haus einbestellen, bis sie sich auf die Schuldenerhöhung einigen. Ansonsten droht den USA im August Zahlungsunfähigkeit, genau dann, wenn die nächste umfangreiche Zahlung in einem Sozialprogramm ansteht. Bislang hatte der Kongress das Schuldenlimit stets angehoben, doch die Republikaner sperren sich diesmal dagegen und fordern, gleichzeitig gegen das immense Staatsdezifit anzugehen. Wie dies zu erreichen ist, darüber streiten Demokraten und Republikaner aber.