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Spitzen-Ökonomen diskutieren über Zukunft der Regierungen

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Spitzen-Ökonomen diskutieren über Zukunft der Regierungen

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Es ist Ferienzeit in Aix-en-Provence. Zeit, diese schöne Stadt im Süden Frankreichs zu geniessen. Einige ziehen jedoch akademische Freuden vor. Jedes Jahr trifft sich hier eine Gruppe von Spitzen-Ökonomen zu ihrer Sommerkonferenz. Studenten mischen sich unter große Namen, und Nichtexperten haben ebenso Spaß an Wirtschaftsdebatten.

In diesem Jahr befasst sich die Konferenz mit der künftigen Rolle der Regierungen in der Wirtschaft. Während der Krise griffen sie massiv ein, um einen Zusammenbruch zu verhindern und stehen heute am Rande des Bankrotts.

Bedroht das Grundfunktionen des Staates? Nein, sagt der Generalsekretär der OECD, Angel Gurria. “Die Regierungen sind da. Sie haben zwar an Spielraum verloren, aber sie sind trotzdem die einzigen, die einen Rahmen abstecken können und es Privatwirtschaft, Banken und Investoren ermöglichen, zu gedeihen.”

Banken und Investoren zu helfen, ist eine noble Sache, wenn man ein Investor ist. Aber für den Durchschnittsbürger hat das spektakuläre Rettungspaket des Finanzsektors einen bitteren Beigeschmack.

Die Folge war eine unerwartete Reaktion der öffentlichen Meinung, sagt Francis Fukuyama von der Stanford Universität. “Es ist ein Paradox, denn die Krise hätte zu einem Anstieg des Linkspopulismus führen müssen. Die Krise wurde an der Wall Street durch konservative Politik und Wirtschaftsliberale ausgelöst, und das hat vielen Menschen geschadet. Stattdessen beobachten wir eine Zunahme des Rechtspopulismus, nicht nur in den USA, sondern fast in allen europäischen Ländern.

Rechtspopulismus ist ein Ausdruck der Enttäuschung über die Regierung. Elie Cohen, einer von Frankreichs Top-Ökonomen, fordert daher einen stärkeren Staat. “Die Deregulierung und die Liberalisierung haben im Hinblick auf die Dynamik des Finanzsystems für desaströse Resultate gesorgt. Jetzt brauchen wir die Rückkehr des Staates als Regulierer. Das scheint mir absolut notwendig.”

Ein aktiverer Staat wäre wünschenswert, aber die Krise hat allen finanziellen Spielraum genommen. Folglich wird künftiges staatliches Handeln zurückhaltend ausfallen, meint Konferenz-Gastgeber Jean-Hervé Lorenzi. “Es ist klar, dass der Eingriff des Staates nicht so sein wird wie vorher. Er wird rationaler und begrenzter sein. Einige Gebiete werden zum Großteil vom privaten Sektor finanziert werden. Wir sind in einer Situation, in der sich die Grenzen verschieben.”

Eine Privatisierung staatlicher Leistungen könnte aber die Mittelklasse weiter benachteiligen, sagt der Volkswirt Robert Reich, einst US-Arbeitsminister unter Bill Clinton. “Bildung, Gesundheitswesen und Renten sind nicht nur persönliche Güter, es sind auch öffentliche. Sie halten eine Gesellschaft zusammen. Sie erschaffen Möglichkeiten und wirtschaftliche Sicherheit für viele Menschen. Wenn sie diese Felder privatisieren, könnten sozialer Zusammenhalt und Fairness zu kurz kommen.”

Fairness ist in der amerikanischen Gesellschaft tief verankert. Heute fühlen sich aber viele in den USA als Sündenbock für eine gescheiterte Politik. Als Folge ist die politische Debatte kompromisslos verhärtet, sagt Jeffry Frieden aus Harvard. “Die amerikanische Gesellschaft beschäftigt derzeit die Frage, wer für diese Schulden, die sich angesammelt haben, aufkommen soll. Ich sehe derzeit nicht viel Bereitschaft, sich hinzusetzen und ernsthaft darüber zu reden, wie diese Lasten vernünftig und fair verteilt werden sollen. Ich bin deshalb besorgt. Den USA stehen fünf bis zehn sehr schwere Jahre bevor.”

Auch Europa hat eine schwierige Zukunft vor sich. Seit der Krise sind Europas Gesellschaften auf einem Weg ins Unbekannte.

Gefragt nach einer Analyse der Lage der Eurozone, bieten zwei bekannte skandinavische Politiker guten Rat – sowie die Gewissheit, dass wir alle im selben Boot sitzen. Der schwedische Finanzminister Anders Borg erklärt: “Es erscheint mir nicht realistisch, dass die Nordeuropäer die finanzielle Disziplinlosigkeit des Südens subventionieren werden. Stattdessen brauchen wir ein stringentes Steuersystem. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Regierungskunst.”

Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Europäischen Sozialdemokraten: “Im Moment sieht es so aus: Es fehlt an Führungskraft, es wird zuviel gezögert, es gibt eine zu große Abhängigkeit von nationalen Interessen und zuwenig langfristiges Denken und den Mut, den Menschen reinen Wein einzuschenken.”

Die Welt dreht sich weiter. Europas Gesellschaft muss lernen, sich an ein neues Tempo zu gewöhnen, das offensichtlich von den Schwellenländern vorgegeben wird und die heute die treibende Kraft darstellen. Europa ächzt unter einer Last von Prozeduren – hat aber auch entscheidende Pluspunkte. Die Krise kann neue Initativen auslösen – es liegt an den Europäern selbst, diese Möglichkeiten am Schopfe zu packen.