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Worum geht es beim US-Schuldenstreit?

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Worum geht es beim US-Schuldenstreit?

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Im Weißen Haus jagt eine Krisensitzung die nächste. Aber anders als für europäische Pleiten-Kandidaten besteht für die immer noch stärkste Wirtschaftsmacht der Welt aber nicht die Gefahr, dass ihr keiner mehr Geld leiht. Das Problem sind die selbstgemachten Regeln. Und der Streit geht darum, auf wessen Kosten die geändert werden sollten. Man kann das durchaus als Kraftprobe betrachten, bei der die republikanische Opposition schon mit einem Auge auf den kommenden Präsidentschaftswahlkampf schielt.

Die Staatsschulden haben in realen Zahlen eine Höhe von 14,4 Billionen Dollar erreicht – geschieht nichts, bekommen am 2. August Staatsbedienstete kein Gehalt mehr. Die erste der der großen Ratingagenturen hat die Kreditwürdigkeit des Staates bereits herunterzustufen gedroht, die nächste kündigt ähnliches an.

Der oberste Stratege von Standard & Poor’s, Chief Investment Strategist Sam Stovall, denkt schon über das Undenkbare nach. Wenn der Kongress sich tatsächlich nicht auf die Anhebung der gesetzlich festgelegten Schuldenobergrenze einige, dann könne das Undenkbare eintreten.

Das Undenkbare wird schon angedacht, mit der Moddy´s-Drohung, man könne dem Staat USA die Topbonität aberkennen. Mit einer Herabstufung wird das Zurückzahlen von Schulden teurer. Allein China hält US-Schatzanleihen in Höhe von fast 10 Prozent der gesamten US-Verschuldung. Heisst das nun schon, es naht das Ende einer Epoche, in der der kreditfinanzierte Konsum in der USA die Weltwirtschaft angetrieben hat?

Mit ihrer Verschuldungsrate von 11 % des BIP hätten die USA keine Chance, der Euro-Zone beizutreten. Bisher vergeblich beschwört der Präsident seine innenpolitischen Kontrahenten, man sei sich doch einig, dass die Gelegenheit genutzt werden müsse, um in Sachen Schulden und Defizit etwas Sinnvolles zu tun.

Aber die Republikaner fühlen sich stark genug, um den Präsidenten zum Sparen nach ihren Regeln zu zwingen. John Boehner, ihr Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, wirft Obama vor, der wolle nur die Steuern erhöhen, aber nicht ernsthaft genug Sozialausgaben kürzen, um das Problem für die nächste Zukunft zu lösen.

Obama will im Laufe von 12 Jahren 4 Billionen Dollar sparen durch Kürzungen im Sozial- und im Verteidigungsbereich und durch Streichung von Steuerpriviliegien für Reiche. Die Republikaner wollen in 10 Jahren 5,8 Billionen sparen durch stärkere Kürzungen im sozialen Bereich, bei Bildung und Umwelt und durch eine gewisse Reduzierung der Steuervorteile für Reiche.

Bleiben tatsächlich nach dem 2. August für Millionen Amerikaner Renten, Gehälter und Sozialleistungen aus, dann könnte sich der Zorn der Betroffenen allerdings auch gegen die republikanischen Blockierer wenden