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Israel baut Siedlungen aus und verärgert Palästinenser

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Israel baut Siedlungen aus und verärgert Palästinenser

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Israel will zwei Siedlungen im besetzten Westjordanland ausbauen – obwohl das gegen die Vorgaben des Nahost-Quartetts ist. Laut dem Bauministerium geht es um fast 300 Wohnungen. Damit soll der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum Rechnung getragen werden, hieß es. Die Immobilienpreise in Israel sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Betroffen sind die Siedlungen Beitar Illiz und Karbei Shomron. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Siedlungsbauten im vergangenen Jahr nach einem kurzen Moratorium wieder erlaubt. Für die Palästinenser sind die Baupläne ein Affront.

Regierungssprecher Hassan Khatib sagte: “Die israelische Entscheidung, Genehmigungen für den Ausbau der Siedlungen zu erteilen, behindert eine Zweistaatenlösung. Und sie behindert ferner die Chancen auf Frieden in der Region. Es setzt die Region der Gefahr aus, wieder zurück in einen Kreislauf der Gewalt abzurutschen.”

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat wegen der Siedlungsaktivitäten die Friedensgespräche mit Israel auf Eis gelegt. Die neuesten Pläne seien ein weiterer Grund, bei der UNO und dem Sicherheitsrat die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates zu beantragen, hieß es von seiten der Abbas-Regierung.