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Vom Starken erwartet man Führungskraft

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Vom Starken erwartet man Führungskraft

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Die Schuldenkrise in der Euro-Zone beschäftigt Regierungen, Finanzmärkte und Bürgerinnen und Bürger. Dabei stellen sich grundlegende Fragen nach Verantwortung, Solidarität sowie der Rolle und den Aufgaben eines Staates. Jedes Land setzt da unterschiedliche Akzente. Eine Schlüsselrolle in der Krise kommt Deutschland zu, vor allem wegen seiner wirtschaftlichen Stärke. Eher widerwillig scheint dem Land klar zu werden, dass Finanzkraft aber auch politische Führung bedeutet. Die Regierung ist hin- und hergerissen zwischen dem, was sie ihren Bürgern vermitteln kann und dem, und dem, was die europäischen Partner erwarten.

Merkels Zick-Zack-Kurs zur Euro-Rettung
 
Etwas unsicher war ihr Schritt schon, als die deutsche Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche auf ihrer Afrika-Tour eine Ehrenformation abschritt. Unsicher wie die Lage daheim in Euroland.
Noch aus Afrika verkündete Angela Merkel, sie wolle keinen verfrühten Euro-Sondergipfel.
Diese Absage erreichte den “alten Kontinent” just in dem Moment, als mit Italien und Spanien die dritt- und die viertstärkste Wirtschaftsmacht im Euro-Raum unter Beschuss gerieten. Bei den Süd-Europäern hatte sich Merkel bereits unbeliebt gemacht mit ihrer Forderung: Hilfe nur für jene, die sich anstrengen.
Also widersprach der oberste EU-Repräsentant Hermann van Rompoy Merkel ganz entschieden:
“ Ich warte voller Unruhe auf möglichst baldige Vorschläge der Eurogruppe. Es ist sehr dringend, dass uns die Euro-Gruppe Vorschläge unterbreitet zum Stoppen von Ansteckungsrisiken.”
 
Seit Beginn der Krise hat die deutsche Bundeskanzlerin immer wieder ihre Priorität betont:
Der Euro muss stabil bleiben.
Darum akzeptierte sie erst nach massivem Druck der Partner in der Euro-Gruppe die Schaffung eines Stabilitärsfonds als Hilfe für strauchelnde Euro-Staaten. Im Mai 2010 stimmte schließlich der Bundestag zu.
Daheim in Deutschland wird ihr vorgeworfen, sie habe kein Konzept, sie springe nur hektisch von einer Notreaktion zur nächsten. Vor der Presse verteidigte Merkel ihren Schwenk nunmehr hin zum Rettungspaket für klamme Euro-Staaten so:
“Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung. Es ist einmalig in der Geschichte des Euro und der Europäischen Union und wir schützen in einer außergewöhnlichen Situation unsere Währung. Ich kann es zu den Bürgerinnen und Bürgern so sagen: Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.”
 
Die Bundeskanzlerin muss in der Euro-Krise innenpolitisch agieren. Sie hat mit den jüngsten Landtagswahlen die Mehrheit im Bundesrat verloren und damit die Garantie, dass die Länderkammer ihre Projekte mitträgt. Merkel glaubt nicht daran, dass etwa Griechenland durch eine Umschuldung schnell wieder auf die Beine käme. Ständig wiederholt sie ihr Credo: Hilfe nur für den, der sich anstrengt. Und: Deutschland als Exportnation braucht die Gemeinschaftswährung!
Die deutsche Wirtschaft steht gar nicht so schlecht da mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, mit 1,5% Wachstum im letzten Halbjahr und der Aussicht auf 3,2% für das gesamte Jahr 2011.
Auch der Schuldenabbau kommt in Deutschland voran. 2012 dürften die Euro-Kriterien zumindest beim Defizit wieder eingehalten werden. Auch der Anteil der Schulden am BIP sollte zum Jahresende sinken, wenn auch nur ganz bescheiden.
 
Und was ist aus Merkels Idee geworden, private Banken sollten sich an Rettungspaketen beteiligen?
Bisher nicht viel. Sie dürfen freiwillig zahlen.
Allerdings macht ganz aktuell die Nachricht die Runde, die Regierungen der 17 Euro-Länder würden eine Bankenabgabe erwägen. Das wäre doch mal etwas Handfestes.
 
Claudia Kade “Financial Times Deutschland” : “50% der Deutschen wollen nicht für die Euro-Rettung zahlen.”
 
euronews:
 In Berlin begrüsse ich nun Claudia Kade, politische Korrespondentin der Financial Times Deutschland. Frau Kade, man hört immer wieder, dass die Deutschen von der Schuldenkrise genug hätten, dass sie nicht länger der Zahlmeister der undiziplinierten Griechen, Portugiesen und  – vielleicht bald – Italiener sein wollen. Geben Sie uns mal Ihre Einschätzung, wieviel gilt die europäische Solidarität in Deutschland noch?
 
Claudia Kade:
 Deutschland ist in dieser wichtigen Frage tatsächlich gespalten. Gerade am Wochenende kam eine Umfrage heraus, 50 Prozent der Deutschen sind dafür, die Währungsunion zusammenzuhalten, koste es was es wolle. Aber 50 Prozent sind eben auch genau dagegen. Und das ist ein Problem für die Bundeskanzlerin Angela Merkel, denn egal für was sie sich entscheidet, für welche Richtung, weitere Milliardenhilfen oder dagegen, sie wird immer die Hälfte ihrer Wähler vor den Kopf stossen und verlieren.
 
euronews: 
An den Finanzmärkten wird der konsequente Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin seit Beginn der Krise bemängelt. Ich nenne als Stichworte Hilfszahlungen an Griechenland, Strafzinsen für Defizitsünder oder die europäische Wirtschaftsregierung. Die Kanzlerin wirkt getrieben und ratlos. Warum ist das so, was ist dahinter?
 
Claudia Kade:
Zum einen die eben beschriebene Spaltung in der Bevölkerung. Dann ist auch in ihrem eigenen Koalitionslager das Lager der Euro-Skeptiker gewachsen. In der FDP und auch in der CSU gibt es gewichtige Stimmen, die nicht bereit sind, für den Zusammenhalt der Währungsunion Steuergeld in Milliardenhöhe weiter fliessen zu lassen. Darauf muss Angela Merkel Rücksicht nehmen. Sie hat auch ausserdem ständig Auseinandersetzungen mit ihrem eigenen Finanzminister Wolfgang Schäuble, wie vorzugehen sein soll in dieser Krise. Das alles trägt natürlich nicht dazu bei, für die Kanzlerin selbst einen Kurs festzustecken. Sie neigt ja sowieso eher zum Zaudern, zum Zögern. Und in  einer solchen Krise, wie wir sie in den Schuldenländern Griechenland, Portugal und Irland erleben, sind dann die Märkte auch viel schneller als die Kanzlerin.
 
euronews:
 Lassen Sie mich einen anderen Punkt aufgreifen, den der Personalpolitik. Deutschland ist sowohl bei der Nachfolge an der EZB-Spitze, als auch bei der Top-Position beim Internationalen Währungsfonds leer ausgegangen. Woher kommt diese Passivität? Gab es in einem Land von 80 Millionen Menschen keinen einzigen Kandidaten?
 
Claudia Kade:
Es gab einen für die EZB, das war Axel Weber, der frühere Bundesbankpräsident. Der ist der Kanzlerin aber völlig überraschend von der Fahne gegangen. Da gab es auch unterschiedliche Interpretationen, er fühlte sich auch zu wenig unterstützt von der Kanzlerin. Im Kanzleramt heisst es: nein, nein, Axel Weber war unser Kandidat für die EZB. Und dann war die Kanzlerin eben völlig überrumpelt von den Ereignissen und konnte so schnell keinen mehr aus der Hinterhand ziehen, der auch tatsächlich Chancen gehabt hätte im internationalen Raum. Und auch bei der Besetzung des IWF-Direktorpostens war es dann ähnlich, da war man dann völlig überrascht von den Entwicklungen um Dominique Strauss-Kahn, und so schnell konnte Deutschland dann gar nicht reagieren. Hinzu kommt, dass sich Deutschland bei wichtigen Verbündeten der Unterstützung nicht mehr sicher sein kann. Deutschland gilt weithin als isoliert in der Europäischen Union.
 
euronews:
Da stellt sich auch die Frage nach der nötigen Unterstützung in Europa. Wer sind eigentlich Merkels Verbündete?
 
Claudia Kade:
Also, was die Inhalte in der Eurokrise angeht, was den Druck zum Sparen angeht, der Druck zur Konsolidierung, zu strukturellen Reformen in den Schuldenstaaten, da kann Angela Merkel nur auf kleinere Verbündete zählen, also Österreich und die Niederlande beispielsweise. Allerdings ist auch klar, dass Deutschland sich nicht ohne Frankreich in der Krise bewegen kann. Die beiden grossen Länder müssen sich abstimmen, gehören zusammen an die Spitze der Bewegung. Und hier liegt auch ein Problem, denn Nicolas Sarkozy geht in eine ganz andere Richtung als Angela Merkel.
 
euronews:
Vielen Dank, Frau Kade, für Ihre Einschätzungen, Claudia Kade von der Financial Times Deutschland. Alles Gute nach Berlin.