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Frankreich ist auf gefährlichem Weg

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Frankreich ist auf gefährlichem Weg

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Willkommen zu Close-up Europe. In der Euro-Schuldenkrise wird immer wieder das Fehlen von politischer Führung bemängelt. Diese Kritik richtet sich in erster Linie an den deutsch-französischen Integrationsmotor. Doch dieser hat eine Panne. Einer der Gründe dafür ist, dass Frankreich als Stabilitätsanker weitgehend ausfällt. Das Land hat seine eigenen Sorgen und steht wirtschaftlich heute schlechter da als beim Amtsantritt von Staatspräsident Nicolas Sarkozy 2007. Und bei alldem droht möglicherweise eine Hilfsaktion für französische Banken, die stark in den Krisenländern Griechenland, Portugal und Italien engagiert sind. Dadurch wird in der Schuldenkrise Frankreichs Gestaltungsraum kleiner.

Frankreich im Wartezimmer der Schuldenkrise


 
Frankreich in diesen Sommertagen. Während die Bevölkerung dem nationalen Ferienmonat August entgegenfiebert, ist der politischen Klasse nicht nach Urlaub zumute. Die finanzielle Lage der Euro-Staaten driftet auseinander, und Paris muss sich Sorgen machen. Denn auch das vermeintlich gesunde Frankreich ist auf einem gefährlichen Kurs.
 
Dem Land drohe mittelfristig der Verlust der Kreditfähigkeit, warnen Experten. Ein Blick auf die wirtschaftlichen Kerndaten zeigt, daß Frankreich den Anschluss an den mächtigen Nachbarn Deutschland verloren hat. Mäßiges Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit und vor allem die wachsenden Schulden lassen das Land sozusagen im Wartezimmer der Schuldenkrise Platz nehmen.
 
Besonders beunruhigend für die Pariser Regierung – ist das Thema Erwerbslosigkeit ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen. Anders als in Deutschland nimmt sie in Frankreich zu. Dahinter steht auch das Problem sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem Industriegüter aus Frankreich sind auf den Weltmärkten zur Zeit kaum gefragt. Dazu kommt, daß die Löhne in den vergangenen Jahren im Vergleich zur Produktivität stark gestiegen sind.
 
Für wirklich schlaflose Nächte sorgen in Pariser Ministerien indes die Probleme des Bankensektors.
Wegen ihres starken Engagements in den Krisenländern Griechenland, Portugal und auch Italien drohte die Rating-Agentur Moody’s jüngst mehreren französischen Banken mit der Abwertung.
 
Doch nicht nur den Banken droht Ungemach, auch die Top-Benotung für die französische Kreditwürdigkeit insgesamt ist gefährdet. Jetzt muss Paris dringend die Haushaltskonsolidierung und ebenso dringende Strukturreformen vorantreiben. Die bisherigen Bemühungen, etwa die Rentenreform, waren allenfalls halbherzig oder sie 
wurden in endlosen politischen Debatten verwässert.
 
Frankreich gehört zu den Ur-Vätern der europäischen Integration und zu den Gründungsmitgliedern der Eurozone. Sein Scheitern in der Krise jetzt wäre eine Katastrophe für Europa.

Jacques Attali:" Ohne Föderalismus wird der Euro verschwinden."


 
euronews:
Aus Paris ist uns zum Thema “Euro-Krise” der Ökonom Jacques Attali zugeschaltet. Er war Präsident der der “Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung”.

Jacques Attali:
Ich leite heute “Planete Finance”
 
euronews:
Die Föderalisten wie Sie haben immer gesagt, dass der Euro nicht ohne verstärkte wirtschaftliche und politische Integration überleben kann.
Haben Sie den Eindruck, dass Präsident Sarkozy das versteht?
 
Jacques Attali:
Der Euro wird verschwinden, wenn wir uns nicht Schritt für Schritt auf den Föderalismus zubewegen.
Die Frage ist nicht, ob man Föderalist ist oder Anti-Föderalist. Die Frage lautet: Europa wird ohne einen etwas stärker föderalen Haushalt nicht überleben, weil es ihn gibt, den europäischen Haushalt.
 
euronews:
Versteht Ihrer Meinung nach die französische Regierung heute diese Position?
 
Jacques Attali:
Frankreich war stets Vorreiter beim Aufbau Europas.
Heute vertritt man in Frankreich extrem gegensätzliche Standpunkte. Die sozialistische Opposition ist für die Ausgabe von Euro-Bonds und für eine stärkere Europäische Union.
Solche Stimmen hört man auch im Regierungslager.
Da gibt es Leute, die sind gegen die Hatz auf den Euro.
So entsteht eine gewisse Allianz, man könnte von “Realisten” sprechen, zwischen einem Teil der französischen Regierung und dem französischen Bankensystem, wo man Gedanken, Ideen, Projekte austauscht, sich gegenseitig Projekte offen auf den Tisch legt, französische Banken und französische Regierung gemeinsam Projekte entwickeln.
Das ist neu in der Geschichte der internationalen Diplomatie.
Diese Vorschläge ähneln der Quadratur des Kreises,
soll heissen, nach der Rettung der Banken ist es gestattet, mit Griechenland ebenso zu verfahren.
Im Moment scheint diesen Vorschlägen die Vision auf lange Sicht zu fehlen.
 
euronews:
Auf welchem Niveau kann man denn diese langfristige Vision finden.
Es gab Zeiten, da hat Frankreich die europäische Politik angeführt, das war Deutschland der wirtschaftliche Motor. Heute scheint Tandem zugunsten von Deutschland aus dem Gleichgewicht geraten zu sein
 
Jacques Attali:
Frankreich ist Europas erste Militärmacht, Frankreich ist die erste Wirtschaftsmacht, auf
vielen Gebieten. Deutschland hat eine enorme Arbeitslosigkeit, Deutschland hat viele Schwierigkeiten. Frankreich ist auch demografisch am stärksten.
 
euronews:
Da widersprechen Sie aber der herrschenden Meinung, die Deutschland die ökonomische Spitzenposition in Europa zuspricht.
 
Jacques Attali:
Darauf pfeife ich.
Ich sage ihnen, Deutschland ist in 20 Jahren der “kranke Mann” in Europa, weil man die Schwäche einer Nation an der Demografie misst und an der Fähigkeit zu langfristigen Strategien.
Deutschland hat keine langfristige Strategie.
Die Franzosen sehen das mit einer gewissen Vorsicht, sie wollen grundsätzlich nicht den französischen Standpunkt als Gegensatz zum deutschen sehen.
Es geht darum, sich voran zu bewegen näher an den europäischen Föderalismus heran, aber ohne die Deutschen in eine Lage zu bringen, in der sie widersprechen müssen.
Vielmehr gilt es zu versuchen, unseren deutschen Freunden klar zu machen, dass europäischer Föderalismus in ihrem eigenen Interesse liegt.
Wenn sich die Krise ausweitet, wenn Griechenland den Euro verlässt, wenn Spanien und Italien gleiches tun, dann würde der Euro sehr hoch steigen, er ist schon jetzt zu stark, und das auf Export ausgerichtete Deutschland geriete in eine tragische Situation.