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Weiteres Gezerre um Schuldengrenze in den USA

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Weiteres Gezerre um Schuldengrenze in den USA

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In den USA geht das Gezerre um die Obergrenze für die Verschuldung weiter. Wird diese Grenze nicht angehoben, kann die Regierung bald nicht mehr alle Ausgaben bezahlen. Abgeordnete der Gegenseite verweigern dem Präsidenten aber die Zustimmung.

Man habe keine Zeit mehr für symbolische Gesten, sagt Barack Obama. Das Problem müsse endlich gelöst werden. Möglicherweise könne es jetzt zu einer Einigung über Parteigrenzen hinweg kommen.

Das Weiße Haus hofft auf einige kompromissbereite Senatoren – die “Sechserbande” – und ihren neuen Vorschlag. Allerdings wäre es nicht der erste mögliche Kompromiss, der dann doch von prinzipienfesten Abgeordneten bei den gegnerischen Republikanern zu Fall gebracht würde. Sie wollen Kürzungen bei den großen und teuren Sozialprogrammen, sind aber gegen Obamas Wunsch nach Steuererhöhungen im Gegenzug.

Die Finanzmärkte werden nervös: Sollte den USA wirklich schon Anfang August das Geld ausgehen, drohen schwere Folgen. Um das abzuwenden, ist äußerst wenig Zeit: Jede mögliche Lösung müsste schließlich auch noch das Gesetzgebungsverfahren in beiden Parlamentskammern durchlaufen.