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Westliche Länder wollen libyschen Knoten zerteilen

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Westliche Länder wollen libyschen Knoten zerteilen

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Westliche Länder versuchen jetzt, den libyschen Knoten zu zerteilen: Nach Frankreich können sich offenbar auch die USA für eine Lösung erwärmen, bei der Machthaber Muammar Gaddafi zwar abtritt, ansonsten aber unbehelligt im Land verbleibt.

Gaddafi müsse seine ganze zivile und militärische Macht abgeben, sagt Frankreichs Außenminister. Das sei Bedingung für einen Waffenstillstand und einen nationalen Dialog. Ob Gaddafi dann in Libyen bleibe, das müssten die Libyer entscheiden, sonst niemand. Die gleiche Formulierung gebrauchte auch ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington.

Juppé ließ die Frage unbeantwortet, ob Gaddafi bei einer solchen Lösung um einen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag herumkäme. Dort ist gegen ihn Anklage erhoben worden, ebenso wie gegen seinen Sohn Seif al-Islam und Libyens Geheimdienstchef. Gegen alle drei wurden Haftbefehle erlassen.

Libyens Regierung in Tripolis lehnt einen Gaddafi-Rücktritt weiter ab. Das sei nicht verhandelbar, sagte der Außenminister bei einem Besuch in Russland.

Militärisch kommen die Aufständischen nach Monaten kaum voran: So kämpfen sie in und um Misrata nach wie vor gegen Gaddafis Truppen. Die Armee hat offenbar auch wieder die Stadt Brega eingenommen, einen immer wieder umkämpften Ölhafen. Mit einem Überraschungsangriff schlugen sie die Aufständischen aus der Stadt zurück, die diese erst zwei Tage zuvor eingenommen hatten.