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Keine Einigung im US-Schuldenstreit

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Keine Einigung im US-Schuldenstreit

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Im Streit um die Erhöhung des US-Schuldenlimits zieht die Regierung von Präsident Barack Obama auch ein Scheitern der Verhandlungen in Betracht. Das Finanzministerium arbeite auch an einem Plan für den Fall der Zahlungsunfähigkeit, sagte der Sprecher des Weißen Hauses. Obama glaube aber

weiter an einen Kompromiss bis zum 2. August, dem Stichtag zur Erhöhung der Schuldenobergrenze. Zeitungsberichten zufolge muss sich das

Finanzministerium mit der Frage befassen, welche Rechnungen im Falle einer Staatspleite noch bezahlt werden können. In dem Schuldenstreit geht es vor allem um die Frage, wo gespart werden soll. Obama sagte, beide Seiten müssten Opfer bringen. Neben drastischen Einschnitten bei den Sozialausgaben, die vielen Demokraten starke Bauchschmerzen bereiten, müsse es auch Steuererhöhungen für Reiche geben. Analysten weisen auf die Folgen für die Märkte hin: “Ich glaube nicht, dass es einen Absturz wie einst bei den Lehman Brothers geben wird”, sagt Robert Howe von Geomatrix. “Aber die Märkte sind besorgt. In Asien macht sich das Gefühl breit, dass es sich um eine Bestätigung dafür handelt, dass es einen Wandel von einem amerikanischen zu einem asiatischen Zeitalter gibt.” Die Republikaner fordern als Bedingung für eine Anhebung des Schuldenlimits drastische Sparmaßnahmen vor allem im Sozialbereich. Die

Demokraten sind trotz schwerer Bedenken zu Abstrichen bereit, verlangen aber zugleich höhere Steuerbeiträge der Reichen zum Abbau des

Schuldenbergs. Besonders Anhänger der populistischen “Tea-Party-Bewegung” bei den Republikanern lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab. Grundsätzlich sind sich Republikaner und Demokraten darüber einig, dass eine Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar nötig ist. Die Konservativen wollen eine Anhebung in zwei Schritten, Obama und seine Demokraten lehnen das ab.