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Zollstreit zwischen Serbien und Kosovo

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Zollstreit zwischen Serbien und Kosovo

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Es sieht aus wie ein Handelskrieg. Am Grenzübergang von Serbien nach Kosovo stehen die serbischen Lastwagen Schlange und werden nicht abgefertigt. Am 20. Juli hatten die kosevarischen Behörden ein Embargo für Waren aus Serbien verkündet. Als Retourkutsche für das serbische Embargo gegen Waren aus dem Kosovo, das seit dessen Unabhängigkeit 2008 gilt. Der oberste kosevarische Zöllner am Kontrollpunkt Podijaeva, Lulzim Demolli, erklärt: “Wir setzen die Entscheidung der Regierung des Kosovo um. Die besagt, wir erkennen keine serbischen Zoll-Stempel mehr an und schicken alle entsprechenden Waren nach Serbien zurück.”

Der Streitpunkt ist ein politischer. Es geht um die Unabhängigkeit des Kosovo, die Serbien nicht anerkennen will. Darum lässt Belgrad keine Waren ins Land , die die Herkunftsbezeichnungen des Kosovo tragen. Und nun antwortet Kosovo darauf mit den gleichen Mitteln.

Im vergangenen Jahr hatte der kosevarische Import aus Serbien einen Umfang von 2 Milliarden Euro, der Warenfluß in die Gegenrichtung belief sich auf 270 Millionen Euro.

Auf einer Pressekonferenz der Handelskammer des Kosovo hagelte es Vorwürfe an die EU-Kommission.

Handelskammerchef Safet Gerjaliu warf der EU-Kommission vor, sie haben in den vergangenen Jahren der serbischen Blockade von Kosovo-Waren zugesehen und nichts getan, um auf Umsetzung des CEFTA-Abkommens zu dringen. Die EU-Kommission sollte endlich aktiver werden.

Die Zusammenstöße am Grenzübergang Janrije sind nur der Höhepunkt jahrelang schwelender Konflikte.

Die Krawallmacher hier gehörten zur kleinen serbischen Minderheit, die im Norden des Kosovo an der Grenze zu Serbien lebt – und die kosevarische Regierung nicht anerkennen will.

Der seit 2008 unabhängigen Staat Kosovo hat 1,7 Millionen Einwohner. Nur 60.000 davon sind Serben, die Mehrheit stellen die albanisch-stämmigen Kosovaren.

Nach den Regeln des Völkerrechts hat jeder souveräne Staat das Recht und die Pflicht, die vollständige Kontrolle über sein Territorium auszuüben.

Aber genau das macht der Staatssekretär im serbischen Ministerium für Kosovo, Oliver Ivanovic, den “Albanern”, wie er die Kosovo-Regierung nennt, zum Vorwurf. Und er wirft der internationalen Gemeinschaft vor, die Unabhängigkeit des Kosovo zu unterstützen und deshalb Probleme mit der serbischen Minderheit im Norden als Hindernis anzusehen für die volle Umsetzung dieser Unabhängigkeit.

Dabei waren erst am 3. Juli in Brüssel wieder einmal Hände geschüttelt worden.

Diese Gespräche sollen im September fortgesetzt werden.