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Vorgezogene Parlamentswahlen in Spanien

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Vorgezogene Parlamentswahlen in Spanien

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Hier haben die spanischen Sozialisten wohl ihren Frust überklatscht – im April teilte Regierungschef Luis Rodriguez Zapatero seinen Parteifreunden mit, dass er für eine dritte Amtszeit nicht mehr zur Verfügung stehe. Es gelte, was er von Anfang an gesagt habe, als er 2004 antrat: zwei Legislaturperioden seien genug. Acht Jahre, mehr nicht.

Dabei steckt seine Partei momentan in den größten Schwierigkeiten. Die Niederlage bei den Kommunal- und Regionalwahlen 2010 war mehr als eindeutig.

Ganze 27 Prozent der Stimmen – so wenig haben Spaniens Sozialisten nie zuvor hinnehmen müssen.

Zu tun hat das natürlich mit den sozialen Einschnitten, die die linke Regierung als Folge der Krise hat vornehmen müssen. Den Regierenden in Madrid sitzen die Finanzmärkte im Nacken, Ratingagentuten drohen mit Rückstufung.

Zapatero blieb im Mai 2010 gar nichts anderes übrig als einzugestehen. “Die Wahlergebnisse sind beunruhigend, die Sozialistische Partei hat die Wahlen klar verloren.”

Zerknirschung links – Jubel rechts. Des einen Leid ist des anderen Freud. So läuft das nun mal in der Politik. Die Konservativen machen sich spätestens seit diesem Erfolg auf lokaler und regionaler Ebene Hoffnungen, 2012 auch wieder das Land zu regieren.

Ihr Parteiführer Mariano Rajoy verfolgt momentan die Strategie, seine Strategie zur Bewältigung der Krise nicht zu früh zu enthüllen. Sein erstes Ziel, vorgezogene Parlamentswahlen, hat er erreicht. Er verkündet, seine Partei werde für alle regieren und sie werde, wenn die Spanier es wollen, auch die Regierungsverantwortung für das Land übernehmen.

Die Sozialisten brauchen nun einen neuen Spitzenkandidaten. Da bietet sich der ehemalige Innenminister Alfredo Rubalcaba an. Er ist populär vor allem durch die Erfolge bei der Bekämpfung der ETA. Er betont die Notwendigkeit, Millionen Spanier davon zu überzeugen, dass sie den Sozialisten noch einmal ihr Vertrauen schenken sollen.

Würde der Regierungschef als Person gewählt werden, hätte Rubalcaba durchaus Chancen. Mit 46,2% Zustimmung in Umfragen ist er beliebter als sein konservativer Widersacher mit 35,8%

Beim Ansehen der Parteien ergibt sich aber das umgekehrte Bild: Konservative mit 43,1% klar vor Sozialisten mit 36%.

Das größte Problem aber haben beide Parteien mit den immer zahlreicher werdenden Nichtwählern und mit jenen, die das Wahlrecht ändern wollen.

80 Prozent der Spanier sind für ein Wahlrecht, das auch kleineren Parteien eine Chance gibt.