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Letzte Hürde für US-Schuldenkompromiss

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Letzte Hürde für US-Schuldenkompromiss

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Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA ist wohl in letzter Minute abgewendet. An diesem Nachmittag muss zwar noch der Senat über die Anhebung der Schuldenobergrenze entscheiden, doch seine Zustimmung gilt als sicher – er ist mehrheitlich in der Hand von Demokraten. Das Gesetz hatte gestern Abend die größte Hürde genommen, als es vom Abgeordnetenhaus, das von Republikanern dominiert ist, angenommen wurde.

Wochenlang hatte es zwischen beiden Parteien ein Gezerre um den Kompromiss gegeben. Die republikanische Opposition konnte sich mit ihren Forderungen schlussendlich stärker durchsetzen.

Um den enormen Schuldenberg in den Griff zu bekommen, will die Regierung Haushaltskürzungen in zwei Schritten vornehmen – unter anderem im Rüstungsetat und im Sozialwesen. Präsident Barack Obama konnte sich zwar nicht durchsetzen, Reiche stärker zu besteuern. Aber der Kompromiss sieht vor, dass er bis nach dem Wahljahr 2012 neue Schulden machen kann, ohne neue schwierige Debatten lostreten zu müssen.