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Tahar Belkhodja: "Arabische Staatschefs können nicht weitermachen wie bisher"

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Tahar Belkhodja: "Arabische Staatschefs können nicht weitermachen wie bisher"

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Der Mubarak-Prozess hält Ägypten und die Welt in Atem. Denn das Gerichtsverfahren ist für den gesamten arabischen Raum bedeutend – jene Region, die sich im vergangenen Frühjahr so fundamental verändert hat. Das weiß auch der ehemalige Innenminister Tunesiens, Mohammed Tahar Belkhodja. “Am Anfang war es eine Revolution in den Köpfen und den Herzen dieser jungen Menschen”, meint er in einem Telefoninterview. “Jetzt verlagert sich das in die Gerichtsgebäude, es setzt sich im Verfahren gegen Mubarak und seine Anhänger fort. Alle arabischen Staatschefs müssen nun einsehen, dass es die Situation von ihnen verlangt, entweder Reformen umzusetzen, oder abzutreten. Und was besonders wichtig ist: Diese Staatschefs müssen begreifen, dass sie nicht einfach weitermachen können wie bisher, dass sie ihren Völkern nicht länger blinden Gehorsam abverlangen können.”

Einen Schauprozess sieht Belkhodja in dem Verfahren gegen Mubarak in Kairo allerdings nicht: “Es geht hier um Gerechtigkeit und darum, die Anliegen der Bevölkerung zu respektieren. Wir müssen eines erkennen: Die Revolution bedeutet auch, dass jemand am Ende die Zeche zahlen muss.” Und der ehemalige tunesische Innenminister hofft, dass Ägypten aus den Fehlern Tunesiens gelernt hat: “Es stimmt schon, dass das Gericht in Tunis den Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Ben Ali nicht ordentlich geführt hat. In Tunis wurden unsinnige Vorwürfe gegen ihn erhoben, so ging es etwa um Drogen, und dabei wurden die wichtigen Dinge vergessen. Es hieß, die Anklageschrift sei noch nicht fertiggestellt. Ja, in Tunis war das so, aber ich denke, die Ägypter haben aus unseren Erfahrungen gelernt und bemühen sich um ein ordentliches Gerichtsverfahren.”