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"Ahmadinedschad will sich gemäßigter präsentieren"

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"Ahmadinedschad will sich gemäßigter präsentieren"

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euronews im Gespräch mit Ahmad Salamatian. Er ist ehemaliger Abgeordneter des iranischen Parlaments und Experte für die Innenpolitik des Landes.

Euronews:

Herr Salamatian, im Interview mit Euronews am Mittwoch hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in bezug auf den Mubarak-Prozess in Ägypten von der Diskrepanz gesprochen, die zwischen manchen Regierungen und der Bevölkerung bestehe. Das führe dann dazu, dass das Volk sich gezwungen sieht, seine Anführer vor Gericht zu stellen. Wie schätzen Sie die Diskrepanz ein, die derzeit im Iran zwischen der Regierung und dem Volk besteht; also zwei Jahre nach den umstrittenen Präsidentschafts- und wenige Monate vor den Parlamentswahlen?

Ahmad Salamatian:

Das Problem ist nicht nur die Diskrepanz. Aber wenn es eine solche Diskrepanz zwischen einem Volk und seiner Regierung gibt, dann deshalb, weil das Recht des Volkes, sich seine politischen Anführer zu wählen, nicht respektiert wird. Und der Iran ist da keine Ausnahme. Die Bilder vom Mubarak-Prozess haben bei der iranischen Staatsführung das ungute Gefühl ausgelöst, dass auch sie bald an der Reihe sein könnten.

Euronews

Wie Sie wissen stehen die iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Hussein Mussawi zur Zeit unter Hausarrest. Ahmadinedschad hat die Verantwortung dafür von sich gewiesen indem er sagte, dass die iranische Justiz unabhängig arbeite. Was denken Sie darüber, besonders vor dem Hintergrund, dass gemäß der iranischen Verfassung der Präsident der Republik über die rechtmäßige Ausführung der Verfassung wachen muss.

Ahmad Salamatian:

Er wacht nicht nur über die Verfassung, sondern er ist vor allem zweimal auf diese Verfassung vereidigt worden. Er versprach also dem Volk die Freiheit, die die Verfassung ja garantiert. Bis heute hat die iranische Judikative keinen Grund genannt, warum die Herren Karroubi und Moussawi unter Hausarrest stehen, beziehungsweise in Geiselhaft sind, wie manche sagen.

Euronews

In seinem Interview hat sich der iranische Präsident mit versöhnlichen Tönen an die europäischen Staaten gewandt, mit denen das Verhältnis seit einigen Jahren wegen der Sanktionen angespannt ist. Welche Absicht steht Ihrer Meinung hinter diesem Versuch, den Dialog mit den europäischen Staats- und Regierungschefs wiederaufzunehmen?

Ahmad Salamatian:

Ahmadinedschad hat in letzter Zeit versucht, die Spannungen abzubauen, und der Grund dafür ist die innenpolitische Lage im Land. Seine extremistische Außenpolitik funktioniert einfach auf dem internationalen Parkett nicht. Außerdem versucht er, sich seiner Verantwortung dafür zu entziehen, dass er Probleme für die islamische Republik geschaffen hat. Deshalb wird er in den kommenden Monaten versuchen, sich auf Druck seiner politischen Konkurrenten gemäßigter zu präsentieren, ganz besonders, was die internationale politische Bühne betrifft.