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Damaskus stellt Weichen für Mehrparteiensystem

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Damaskus stellt Weichen für Mehrparteiensystem

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Nach der Rüge des Weltsicherheitsrats will Syriens Regierung zukünftig weitere Parteien zulassen. Von Damaskus aus hält seit 1963 die Baath Partei die Zügel des Landes in der Hand. Bedingung an die neuen politischen Kräfte: Sie sollen sich zu den Menschenrechten bekennen.

Ungeachtet dessen geht die syrische Armee weiter gewaltsam gegen Oppositionelle vor. In der seit Tagen unter Beschuss stehenden Stadt Hama wurden 45 Menschen getötet, fünf von ihnen beim Versuch, aus der Stadt zu fliehen. Hama ist die Speerspitze der syrischen Widerstandsbewegung. Dort wurden seit Beginn des Militäreinsatzes am Sonntag 90 Menschen getötet.

Die Repressionen waren auch tagelang Thema im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen, der sich nun zu einer gemeinsamen Antwort durchgerungen hat – die vielen Seiten nicht weit genug geht.

In der Erklärung werden die Menschenrechtsverletzungen sowie das Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung angeprangert. Russland, der Libanon und China hatten bis zuletzt keine Kritik an Damaskus zugelassen.

Doch die Erklärung kommt für zahlreiche Menschen zu spät. In den vergangenen fünf Monaten hat die Armee insgesamt 1600 Syrer getötet, schätzen Menschenrechtsorganisationen.