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Weltsicherheitsrat tadelt Syrien

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Weltsicherheitsrat tadelt Syrien

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Der Weltsicherheitsrat hat das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Opposition verurteilt. Die Verurteilung erfolgte in Form einer Präsidentiellen Erklärung. Dies ist weniger gewichtig als eine Resolution. Insbesondere die Vetomächte Russland und China hatten keine schärfere Kritik an Syrien zugelassen.

“Noch einmal rufe ich Präsident Assad und die syrischen Behörden auf, unverzüglich jegliche Gewalt gegen die Bevölkerung einzustellen, die Menschenrechte zu respektieren und die versprochenen Reformen durchzuführen”, forderte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Anschluß an die Sitzung des Weltsicherheitsrates.

Der Libanon distanzierte sich von der Erklärung. Das von den Westmächten aufgesetzte Statement sei nicht hilfreich. Da eine Präsidentielle Erklärung des Rates einstimmig erfolgen muss, hätte der Libanon die Erklärung verhindern können, stattdessen wählte er den wenig üblichen Schritt, sich von der Erklärung formell zu distanzieren.