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EU, Kirche und Russland stellen sich hinter Timoschenko

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EU, Kirche und Russland stellen sich hinter Timoschenko

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Breite Unterstützung für Julia Timoschenko: In Kiew versammelten sich Hunderte Menschen, um gegen die Inhaftierung der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin zu protestieren. Der Richter hatte einen Antrag auf Aufhebung der Untersuchungshaft gegen Timoschenko zurückgewiesen, was allgemein auf Kritik stößt. Sogar das Oberhaupt der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche setzte sich für Timoschenkos Freilassung ein, ebenso wie der EU-Botschafter in Kiew, Jose Manuel Teixeira. “Die Gaskrise hat mehreren EU-Staaten große humanitäre Probleme beschert”, erklärte er, “Schulen und Krankenhäuser konnten nicht mehr geheizt werden. Darum waren die Gasverträge mit Russland aus dem Jahr 2009 so wichtig für die EU, und darum ist auch diese Gerichtsverhandlung so wichtig für uns.”

Denn um diese Gasverträge geht es in der Gerichtsverhandlung: Timoschenko wird vorgeworfen, beim Abschluss der Verträge ihre Vollmachten überschritten und die Ukraine damit um mehr als 130 Millionen Euro geschädigt zu haben. Dem aber widerspricht selbst Russland: Aus dem Außenministerium in Moskau hieß es, die damaligen Verträge seien in strenger Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung beider Staaten geschlossen worden.

Das Gericht in Kiew jedoch zeigt sich hart. Nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei untersagte der Richter auch die Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude. Die Anhänger von Julia Timoschenko sind empört. “Der nächste Schritt ist dann wohl die Diktatur”, meinte einer von ihnen. “Die Frage ist, haben wir ein Regime wie in Weißrussland, oder leben wir in einem demokratischen Staat, in dem die Meinung des Volkes maßgeblich ist.”

Timoschenko war am Freitag im Gerichtssaal in Untersuchungshaft genommen worden. Das Gericht hatte dies mit wiederholten Störmanövern der ehemaligen Regierungschefin begründet. Auch die ukrainische Opposition unterstützt Timoschenko: Neun Oppositionsparteien riefen zur Bildung einer “demokratischen Einheitsfront” gegen Präsident Viktor Janukowitsch auf.