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EZB macht Druck auf Italien

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EZB macht Druck auf Italien

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“Geheimbrief der Europäischen Zentralbank an den Regierungschef in Rom”. DAS Medien-Thema in Italien. Die unabhängige Tageszeitung “ Corrierre della Sera” hat daraus zitiert. Die Rede ist von klaren Forderungen nach praktischen Maßnahmen wie Privatisierung von Kommunalunternehmen und Lockerung des absoluten Kündigungsschutzes für festangestellte Mitarbeiter.

Der scheidende EZB -Präsident Jean-Claude Trichet bestätigte im französischen Rundfunk, man habe von der italienischen Regierung unmißverständlich sehr klare Entscheidungen verlangt, die es dem Land erlauben, zu einer normalen Haushaltslage zurückzukehren. So wie man es auch von der spanischen Regierung verlangt habe.

Damit wird nachträglich der Sinn jener Pressekonferenz klar, bei der Regierungschef Silvio Berlusconi scheinbar überraschend am Freitag “verstärkte und beschleunigte “ Maßnahmen gegen die tiefe Schuldenkrise seines Landes angekündigt hatte. Er hatte erklärt, der 2014 geplant ausgeglichene Staatshaushalt solle möglichst schon 2013 erreicht und als Verpflichtung in der Verfassung festgeschrieben werden.

Diese Schritte seien mit den anderen europäischen Spitzenpolitikern abgestimmt .

Seiner Regierung war vorgeworfen worden, das im Eiltempo verabschiedete Sparpaket würde zu langsam greifen. Den “Geheimbrief” der EZB hatte auch der italienische Notenbankgouverneur Mario Draghi unterzeichnet, der demnächst den Franzosen Trichet an der Spitze der EZB ablösen wird.

Die Börse in Mailand reagierte positiv.