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Eurobonds oder nicht - die neue Streitfrage zwischen Paris und Berlin

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Eurobonds oder nicht - die neue Streitfrage zwischen Paris und Berlin

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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy tragen an einem besonders schweren Erbe. Vor 20 Jahren haben ihre damaligen Amtsvorgänger Kohl und Mitterrand die Europäische Union begründet.

Seither ist das politische Spitzenpersonal diesseits und jenseits den Rheins quasi zur Harmonie verurteilt. Auch wenn der nur halbwegs an Wirtschaftspolitik interessierte Bürger längst sieht, dass ihre Konzepte so überhaupt nicht zusammen passen. In Paris setzt man wie eh und je auf den Konsum im eigenen Land. Der wird immer mal wieder mit der einen oder anderen Maßnahme angekurbelt, die dann auf´s Budget drückt.

Export hat in Frankreich einen völlig anderen Stellenwert als in Deutschland. Für Export sind einige wenige Großunternehmen zuständig, und der heimischen Weinbau.

Das führt natürlich zu einer ganz anderen Sicht auf außenwirtschaftliche Turbulenzen als bei der Kanzlerin der export-orientierten Deutschen.

Und selbst wenn sie Sarkozys Werben für die gemeinsamen Staatsanleihen nachgeben wollte – sie kann gar nicht, ohne einen Koalitionsbruch zu riskieren. Ihr Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler, hat ihr die Worte mit auf die Reise nach Paris gegeben: “Eurobonds führen zu gleichen Zinssätzen in der gesamten Eurozone und untergraben damit die Anreize für die solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten.”

Den in Bedrängnis gerateten Schuldensündern helfen würden gemeinsame Euro-Schuldverschreibungen natürlich helfen – sie kännten sich wieder zu günstigeren Zinssätzen am Markt Geld leihen. Allerdings dürfte das auch den Anreiz erhöhen, sich auf Kosten der mithaftenden soliden Staaten weiter zu verschulden – worauf dann auch die Pfeifkonzerte und Demonstrationen gegen staatliche Sparprogramme zu einem europa-weiten Phänomen werden dürften.

Am französischen Präsident Sarkozy kann man sehen, wie schnell Politiker ihre Position ändern können. Ende vergangenen Jahres hatte er Euro-Staatsanleihen auch noch abgelehnt.

Jetzt aber wird an den Märkten gemunkelt, die Spitzenbewertung von Frankreichs Kreditfähigkeit durch die Ratingagenturen sei auch keine heilige Kuh mehr. Und ohne Frankreich würde der Euro-Rettungsschirm schlicht zusammenklappen.