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Merkel-Sarkozy: Zu wenig und zu spät

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Merkel-Sarkozy: Zu wenig und zu spät

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“Viel Lärm um (fast) nichts”, oder “alter Wein in neuen Schläuchen”. So etwa lässt sich der Grundtenor der Kommentare nach diesem deutsch-französischen Blitz-Gipfel zusammenfassen.

Zwar haben die beiden große Worte gefunden für eine “ gemeinsame echte Wirtschaftsregierung”.

Aber an Fakten dazu haben sie zunächst nur mehr Sitzungen anzubieten. Für eine “echte” Wirtschaftsregierung müssten die nationalen Kabinette schließlich Befugnisse abgeben.

Und da dürfte in Deutschland schon das Bundes-Verfassungsgericht querschießen.

Etwas Konkretes haben sie doch besprochen, nämlich die schon lange von Unternehmen angemahnte Harmonisierung der Körperschaftssteuer zwischen Deutschland und Frankreich.

Wie schwer einheitliche Bemessungsgrundlagen und darauf fußend einheitliche Steuersätze zu erreichen sind, besagt die schlichte Tatsache:

in der EU gibt es 27 unterschiedliche Gewinnermittlungssysteme.

Da wäre es schon ein Schritt vorwärts, wenn Deutschland und Frankreich eine Angleichung schaffen würden. Zu den Schwierigkeiten auf dem Weg zum echten Miteinander sagt Robert Halver von der BAADER BANK: “Längerfristig ist es es sehr erstrebenswert, eine europäische Gemeinschaft auch in Finanz- und Wirtschaftsfragen zu haben. Nur der Weg dorthin ist dramatisch lang und und absolut steinig. Und es ist auch keine Lösung jetzt für die kurze Zeit. Die Märkte wollen kurzfristig wissen, wie können wir denn die Italiener, die Spanier, die Länder, die im Augenblick wackeln, stabilisieren.”

Dazu müsste erst einmal der Stabilitätspakt eingehalten werden. Merkel und Sarkozy haben von der “Festlegung einer Schuldenobergrenze” gesprochen. Eigentlich steht alles dazu Nötige bereits im Maastrichts-Vertrag. Doch an das dort festgelegte Maß – Schulden nicht mehr als 60 % vom BIP – hält sich nicht einmal mehr Deutschland.

Und haben die USA nicht gerade vorgemacht, wie schnell so eine Schuldenobergrenze ihren Wert verlieren kann? An Maßnahmen, die langfristig wirken könnten – aber kurzfristig Wählerstimmen kosten, haben sich Merkel und Sarkozy nicht herangetraut.