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Libyen - wie weiter nach dem Sieg?

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Libyen - wie weiter nach dem Sieg?

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Die Mühen der Gebirge liegen noch längst nicht hinter ihnen – da tun sich vor ihnen schon die Mühen der Ebene auf, könnte man Brecht abwandeln beim Blick nach Libyen.

Nach 6 Monaten Bürgerkrieg hat es der nationale Übergangsrat aus Bengasi, wo der Aufstand begann, bis in die Hauptstadt geschafft.

Bei einer der ersten Pressekonferenzen muss der Sprecher des Rates, Mahmud Shamam, einräumen, was alles noch fehlt. Es spricht vom Nullpunkt, von dem sie anfangen müssen und optimistisch fortzufahren: “Mit der Hilfe von allen werden wir in der Lage sein, unser Bestes zu tun.”

Gefeiert wird in Bengasi wie in Tripolis. Aber dieses Libyen war vorher eine nur unter Druck zusammengehaltene Einheit. Nun zeigen sich regionale Interessen ebenso wie die von Stämmen.

Glaubensunterschiede. Interessen, die durch Nähe zum Diktator geprägt waren.

Schauen wir uns die wichtigsten Köpfe im nationalen Übergangsrat an:

Da ist zunächst der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalin, 59, Jurist, der bis 2007 als Justizminister diente und Gaddafi bei einigen Menschenrentsverstößen die Stirn bot.

Chef der Übergangsregierung ist der gleichaltrige Mahmud Dschibril. Ökonom mit Studium in den USA.

Er leitete unter Gaddafi einen Ausschuß, der neue Ideen für die Privatwirtschaft entwickeln sollte.

Abdelhakim Belhadsch, Chef der Rebellen von Tripolis, steht der Islamistisnszene bis hin zu al Kaida nahe.

Ende Juli wurde der General ermordet, der zuvor zu den rebellen übergelaufen war. Abdel Fatah Younes hatte sich ganz sicher die Feindschaft Gaddafis zugezogen. Aber damit war er längst noch nicht für jeden Rebellenkommandeur zum Freund geworden, zur Respektsperson, von der man Befehle entgegennehmen möchte.

Und wenn wir schon mal von Interessenskonflikten sprechen – wie sieht es es mit der Arabischen Liga aus? Die hatte es schließlich lange mit Gaddafi gehalten, ehe der Chef des Übergangsrates vorsprechen durfte.

Kommen wir nun zum Zeitplan des Rates:

Der will nach dem Einzug in Tripolis zunächst eine Übergangsregierung schaffen – in einem Monat!

Nach nur 8 Monaten sollen dann Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung stattfinden, die nur 60 Tagen später schon einen Verfassungsentwurf zur Volksabstimmung vorlegt.

Danach sollen Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden.

Eine Wahnsinnsarbeit liegt vor jenen, die nun ein demokratisches Libyen aufbauen wollen.

Man möchte sie an Brecht erinnern, der bei der Heimkehr aus dem Exil erkannte:

“Die Mühen der Gebirge liegen nun hinter uns – vor uns liegen die Mühen der Ebene.”

Prof. Daniel Serwer, Johns-Hopkins-Universitä Washington, betont im Gespräch mit euronews:

“Libyen ist anders als Irak und Afghanistan.”

euronews

Nachdem die libyschen Rebellen nunmehr den größten Teil des Landes kontrollieren, gilt es, das Leben nach Gaddafi zu organisieren. Wir sprechen über die kommenden Probleme mit Professor Daniel Serwer. Er leitet in Washington an der JohnS Hopkins-Universität für Internationale Studien das Nah-Ost-Institut. Welche Herausforderungen erwarten jetzt den nationalen Übergangsrat?

Daniel Serwer

Tripolis stabilisieren – zuerst und vor allem.

Dafür sorgen, dass in den kommenden Wochen wieder Gas und Öl gefördert werden, so bald wie möglich. Der Rat agierte bisher überwiegend in Bengasi, solange Gaddafi noch den Westen des Landes kontrollierte. Jetzt muss er die Vertretung ausweiten und eine gewählte Regierung schaffen, die sich um die Versorgung der Bevölkerung kümmert. Wenn die Leute nicht bald Strom und fliessendes Wasser bekommen, dürften sie unruhig werden.

euronews

Welche Rolle sollte die internationale Gemeinschaft spielen?

Daniel Serwer,

Eine unterstützende. Die Libyer fragen, was sie brauchen. Das hier ist anders als Irak oder Afghanistan. Libyen ist dabei, selbst die Verantwortung zu übernehmen für Stabilisierung und Wiederaufbau. Die Rolle der internationalen Gemeinschaft ist eine unterstützende.

James Franey

Wer sollte dabei die Führung übernehmen?

Europa ? Die USA ?

Daniel Serwer

Europa. Weil es um Europas vitale Interessen geht.

Um Öl- und Gasversorgung, um illegale Einwanderung. Aber gleichzeitig halte ich es für wichtig, dass der UN-Sicherheitsrat Ziele vorgibt, auf die sich Libyer und internationale Gemeinschaft einigen können, wie: Ein demokratisches und einiges Libyen, das sich selbst regieren kann und alle seine Bürger korrekt behandelt. Es gibt Stammes-Unterschiede, jene zwischen Ost und West im Land, Glaubensunterschiede. Der anhaltende Widerstand von Gaddafi-Leuten könnte schlimmstenfalls zur Katastrophe geraten.

euronews

Es ist von Wahlen innerhalb von 240 Tagen die Rede, ist dieser Zeitplan vielleicht zu kurz?

Daniel Serwer

Es ist besser, den Termin verlängern zu müssen, wobei sich jeder bemüht, ihn einzuhalten, als die Dinge laufen zu lassen. Es ist eine Revolution, anders als in Tunesien und Ägypten, wo bestehenden Institutionen den Umbruch mittrugen. In Libyen ist es anders, weil es dort keine starken Institutionen gibt.

James Franey

Wie wird der Übergangsrat mit dem Öl umgehen?

Daniel Serwer

Der scheint entschlossen, bestehende Verträge gelten zu lassen. Die Frage der Verteilung der Einnahmen im eigenen Land ist in allen Erdöl produzierenden Staaten von besonderer Brisanz.

Das Geld geht direkt an die Regierung, weshalb die es ausgeben kann, ohne Rechenschaft abgeben zu müssen. Das ist ein negativer Effekt von Öleinnahmen, der beseitigt werden sollte.

Ich habe noch keine entsprechenden Vorschläge vom Übergangsrat gesehen.