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Spanien schreibt Schuldenbremse in die Verfassung

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Spanien schreibt Schuldenbremse in die Verfassung

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Das spanische Parlament hat eine Schuldenbremse beschlossen. Die regierenden Sozialisten und die oppositionelle Volkspartei stimmten gemeinsam für die Verfassungsänderung, kleinere Regionalparteien dagegen.

“Die Märkte möchten etwas, das die Finanzpolitik unabhängiger von tagespolitischen Mehrheiten macht. Daher ist es nützlich eine Verfassungsbestimmung zu haben, denn dann muss man nicht ständig aufpassen, was in der Finanzpolitik gemacht wird. Es macht Investoren Hoffnung, dass sich die Dinge im Laufe der Zeit verbessern”, glaubt Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies.

Anhänger der Protestbewegung der “Empörten” demonstrierten gegen die Reform. Die großen Gewerkschaften riefen für Dienstag zu Protestkundgebungen auf. Die Reform verpflichtet den spanischen Staat, die Regionen und Kommunen zur Haushaltsstabilität. Eine konkrete Ziffer für das maximal zulässige Haushaltsdefizit wird nicht in die Verfassung aufgenommen, steht aber in einem Ausführungsgesetz stehen, das bis Mitte 2012 verabschiedet werden soll.