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Angela Merkels Spielraum wird kleiner

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Angela Merkels Spielraum wird kleiner

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Im Zuge der Reformen für den erweiterten Euro-Rettungsschirm stehen den verantwortlichen Politikern harte Zeiten daheim bevor. Zur Umsetzung der Reformen sind Gesetzesänderungen nötig. Gleichzeitig gibt unter den Europäischen Zentralbänkern Meinungsverschiedenheiten zum jüngsten Ankauf italienischer Staatsanleihen.

Weit mehr Garantien für den Rettungsschirm bedeutet, dass Deutschland nicht nur für Notkredite bis 211 Milliarden Euro bürgt sondern bis 253 Milliarden. Man nennt das “Risikopuffer”, falls der Schuldenberg noch höher wächst. Hinzu kommt, es wächst auch die Angst vor einer Rezession. Schließlich hatte Frankreich das letzte Quartal mit Null-Wachstum beendet. Dann regt sich in Deutschland Widerstand gegen die Linie der Kanzlerin bei der Euro-Rettung. Mittwoch soll das Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob die Übertagung von Souveränitätsrechten zwecks Euro-Rettungsschirm mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Dabei geht es vor allem um die Rolle des Parlaments. Auch bei eiligen Entscheidungen soll das Parlament einbezogen werden.

Deutschland ist und bleibt der gewichtigste Bürge für alle Euro-Rettungsaktionen. Das wird auch mit den neuen Instrumenten so bleiben, die der Rettungsfond bekommen soll. Das entsprechende Gesetz soll der Bundestag bis Ende September verabschieden. Dabei hat die in Berlin regierende Koalition gerade wieder eine Landtagswahl verloren. Es wird für die Bundeskanzlerin immer schwerer, eine Mehrheit für ihren Kurs zu bekommen.

Interviwe mit Claudia Kade

euronews: “Die Euro-Krise wird zunehmend zur Belastungsprobe der deutschen Regierung unter Angela Merkel, der eine besonders hektische Woche bevorsteht. Darüber wollen wir jetzt reden mit Claudia Kade, Korrespondentin der Financial Times Deutschland, die ich in Berlin begrüße. Frau Kade, die Regierungsparteien sind erneut bei einer Landtagswahl böse unter die Räder gekommen, ist das auch die Quittung für eine, ja sagen wir, schwer vermittelbare Politik in der Euro-Krise?”

Claudia Kade: “Ich denke auf jeden Fall. Die Kanzlerin Angela Merkel, die auch CDU-Vorsitzende ist, hat einen beispiellosen Zick-zack-Kurs hingelegt in dieser Euro-Krise, und das Bild, das sie mit ihrem Koalitionspartner FDP abgibt, ist alles andere als geschlossen. Ich denke, das gefällt den Wählern einfach nicht. Ein zerstrittener Haufen in einer so ernsten Krise, wie wir sie jetzt gerade in Europa mit dem Schuldenproblem erleben, den goutiert der Wähler nicht. Von daher muß man die Schlappe von CDU und FDP in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich auch als Quittung für diesen Zick-zack-Kurs bewerten.”

euronews: “Kommen wir mal zu den Terminen in dieser Woche. Am Dienstag treffen sich in Berlin die Finanzminister Deutschlands, Finnlands und der Niederlande. Nach außen ist das so der harte Kern der Gegner einer großzügigen Rettung Griechenlands. Jetzt werden die Zweifel am Reformkurs Athens immer größer. Was ist von diesem Treffen zu erwarten?”

Kade: “Grob gesagt, geht es eigentlich darum, wie Europa nach dieser Krise einmal aussehen soll. Ob es also ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gibt, ein Zwei-Klassen-Europa, ein Europa derjenigen Länder auf der einen Seite, die ihre Finanzen einigermaßen im Griff haben, ihre Schulden kontrollieren können und ein zweites Europa der zurückgelassenen Schuldenstaaten. Schäuble will mit seinen Kollegen jetzt klären: Unter welchen Bedingungen wollen wir Hilfen geben? Wollen wir uns Garantien noch gesondert versprechen lassen, beispielsweise von Griechenland? Diese Sorgen machen sich in Berlin jetzt sehr breit, nachdem wir ja gehört haben, Griechenland komme mit seinen Sparzielen nicht so richtig voran.”

euronews: “Am Mittwoch verkündet das deutsche Verfassungsgericht sein Urteil zum Euro-Rettungsschirm. Beobachter gehen zwar nicht davon aus, dass die Richter den Rettungsschirm für verfassungswidrig erklären – hat die Regierung das Urteil dennoch zu fürchten?”

Kade: “Ja, für Angela Merkel ist es sehr wichtig, was am Mittwoch in Karlsruhe entschieden wird. Für sie geht es darum, mit welcher Entscheidungsvollmacht sie eigentlich noch in Brüssel auftreten kann, welche Zusagen sie auf Gipfeltreffen ihren Kollegen machen kann, ohne daß ihr zuhause der Deutsche Bundestag einige Wochen später dann dazwischen grätscht und alles wieder einkassiert, was sie versprochen hat. Also, es geht kurz gesagt darum, wie lang die Leine ist, an die die deutschen Abgeordneten die Kanzlerin legen werden.”

euronews: “Präsident Obama hält am Donnerstag seine mit Spannung erwartete Rede vor dem Kongress, um krisenpolitisch die Initiative zurückzugewinnen. Wäre so ein Befreiungsschlag auch für Angela Merkel denkbar und notwendig?”

Kade: “Also, notwendig wäre er auf jeden Fall. Ob sie es tatsächlich macht, da würde ich große Fragezeichen setzen. Sie ist ja keine Frau der großen Reden, Pathos liegt ihr nicht so richtig. Sie hat am Mittwoch die Gelegenheit: Im Deutschen Bundestag wird der Kanzleretat debattiert, das ist traditionell eine Gelegenheit, große Linien in ihrer Politik zu zeichnen, und in der Euro-Krise ist das dringend notwendig. Die Menschen haben Erklärungsdbedarf, wohin soll Europa gehen, was ist die Vorstellung der deutschen Kanzlerin in dieser Frage. Aber ich bin skeptisch, ob Angela Merkel tatsächlich die großen Linien zeichnen wird.”

euronews: “Claudia Kade von der Financial Times Deutschland in Berlin, vielen Dank für Ihre Einschätzung.”