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Schauprozeß gegen Ex-Regierungschef

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In Island hat am Montag der umstrittene Prozess gegen den früheren Ministerpräsidenten Geir Haarde begonnen. Haarde wird vorgeworfen während der Finanzkrise durch Untätigkeit seine ministerielle Verantwortung verletzt zu haben. Der 60-Jährige bezeichnete das Verfahren vor einem Sondergericht in Reykjavik als “Farce”. Es handele sich um einen politisch motivierten Prozess.

Islands Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson warf der EU vor, sein Land genötigt zu haben, während der Finanzkrise die Rückzahlung der Guthaben der isländischen Internetbank ICESAVE zu garantieren. Dies war von der Bevölkerung anschließend in zwei Referenden abgelehnt worden. Nach Ermittlungen der Insolvenzverwalter reicht die Konkursmasse der isländischen Muttergesellschaft von ICESAVE aus, um die Guthaben zurückzuzahlen.

Das Verhalten der Regierung Haardes in der Finanzkrise hatte in Island zu Massenprotesten und vorgezogenen Neuwahlen geführt, bei denen Haardes Unabhängigkeitspartei eine historische Wahlniederlage erlitt.