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Belgien immer noch ohne Regierung

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Belgien immer noch ohne Regierung

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Belgien hat seit 450 Tagen keine gewählte Regierung. Doch während man mit Sorge auf das Land im Herzen Europas blickt, scheinen die Belgier gelassen zu bleiben. Der designierte Premierminister Elio di Rupo, ein frankophoner Sozialist, legte sieben anderen Parteichefs erneut ein Kompromisspapier zur Bildung einer Koalition vor. Wird in dieser Woche eine Entscheidung fallen? Wenn die Liberalen und die Christdemokraten es wollen, könnte man sich bei diesem wichtigen Treffen einig werden. Gibt es statt einer Übereinkunft aber Neuwahlen, gewinnen die flämischen Nationalisten Umfragen zufolge weitere zehn Prozent hinzu. Einer der Streitpunkte der Verhandlungen ist die Neuordnung des Gerichts- und Wahlkreises Brüssel und Umland. Es geht dabei um die Rechte von Französisch sprechenden Bürgern, die im flämischen Umland leben, wo die offizielle Sprache das Niederländische ist. Die Existenz dieses Wahlkreises ist umstritten. Seine Teilung entlang der Sprachgrenze ist eine zentrale Forderung der flämischen Parteien. Er sei nicht gerade optimistisch, so Francois Van Hoobrouk, Bürgermeister einer Gemeinde des Wahlkreises Bruxelles-Hal-Vilvorde, zu dem Treffen in der Hauptstadt. “Die frankophonen Parteien sollten zu Konzessionen bereit sein. Notwendig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit, viele Parteien müssen zustimmen”, fügt er hinzu. Kommt es zu keiner Einigung, dürften Neuwahlen fällig werden.