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Sparpaket: Berlusconi stellt die Vertrauensfrage

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Sparpaket: Berlusconi stellt die Vertrauensfrage

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Mehrere zehntausend Menschen sind am Dienstag in Italien dem Aufruf zum Generalstreik gegen das Sparpaket der Regierung Berlusconi gefolgt. In vielen Städten gab es Protestaktionen. Ministerpräsident Berlusconi verknüpft sein politisches Schicksal mit den Sparmaßnahmen, seine Regierung verknüpfte die Abstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage.

Ziel der Sparmaßnahmen ist es, in zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Damit das gelingt, wird nun doch die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent erhöht. Viele mögen aber nicht, wie die 45 Milliarden Euro zusammenkommen sollen. “Die Italiener schlafen doch alle tief”, sagt eine Demonstrantin in Rom. “Wir wollen sie aufwecken. Die Regierung zerrt uns in einen Abgrund.” – Und ein anderer meint: “Das hier ist der erste Schritt in einem ganz wichtigen Herbst. Damit hat unsere Generation jetzt einmal die Chance, sich zu wehren.”

Berlusconi war scharf von seinen europäischen Partnern dafür kritisiert worden, dass er die Sparvorschläge seines Finanzministers verwässert hatte. Zum Zorn der Gewerkschaften fiel dabei unter anderem eine zunächst angekündigte Sondersteuer für Besserverdienende wieder weg. Außerdem kritisieren sie, dass Entlassungen leichter gemacht werden sollen. Auch die Finanzmärkte haben in den vergangenen Tagen mit zunehmender Skepsis auf die italienischen Pläne reagiert.