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Cameron will Kompetenzen aus Brüssel abziehen

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Cameron will Kompetenzen aus Brüssel abziehen

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Der britische Premierminister will Kompetenzen von Brüssel abziehen, falls die Verträge der Europäischen Union geändert werden sollten. Er reagierte damit auf Überlegungen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble: Dieser hatte in einem Gastbeitrag für die Financial Times geäußert, dass möglicherweise der EU-Vertrag geändert werden müsse, wenn man die Strukturen der Eurozone stärken wolle.

David Cameron bekräftigte daraufhin, er habe immer gesagt, dass es für Großbritannien von Vorteil wäre, einige Kompetenzen von Brüssel wieder abzuziehen. In manchen Bereichen richte die EU Schaden an, zum Beispiel beim Betreiben einer flexiblen Marktwirtschaft. In diesen Bereichen könne man schon Fortschritte machen.

Aber auch Cameron hält eine stärkere Steuer- und Haushaltskoordination in einer Währungsunion wie der Eurozone für nötig. Für Großbritannien würden solche Maßnahmen ohnehin nicht greifen, da das Land seinem Pfund treu bleibt. Und das solle auch in seiner Amtszeit so bleiben, versicherte der Premier vor Abgeordneten eines Parlamentsausschusses.