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Deutsche Regierung sieht sich nach Euro-Urteil bestätigt

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Deutsche Regierung sieht sich nach Euro-Urteil bestätigt

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Die deutsche Regierung fühlt sich von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Dort gab es heute die Generalaussprache über die Politik ihrer Regierung, nur kurz nach der Nachricht aus Karlsruhe.

“Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt”, so Merkel: “Eigenverantwortung und Solidarität, und Solidarität in einer transparenten, durchschaubaren Art und Weise, natürlich mit absoluter Mitbestimmung des Parlaments: Das ist genau der Weg den wir gegangen sind.”

Die Kanzlerin bekannte sich auch klar zur Zukunft des Euro als gemeinsamer Währung. “Der Euro ist der Garant eines einigen Europas”, sagte Merkel.

“Oder anders gesagt: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Und weil ein Europa der Demokratie und der

Freiheit unsere Heimat ist, darf der Euro nicht scheitern, und er wird nicht scheitern.”

Dem Instrument der Eurobonds, also gemeinsamer Staatsanleihen aller Länder im Euroraum, erteilte Merkel eine Absage. Damit würden Zinssätze vergemeinschaftet, sagte sie, und das sei auf die jetzigen Probleme die falsche Antwort.

Ende des Monats muss das Parlament schon wieder über die nächste Eurohilfe entscheiden: Dann geht es um den neuen, erweiterten Rettungsfonds, der sogar in den Reihen des Regierungsbündnisses umstritten ist.