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Proteste gegen Sparpläne in Spanien und Italien

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Proteste gegen Sparpläne in Spanien und Italien

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Tausende Spanier haben in Madrid gegen die Verankerung einer Schuldenbremse in ihrer Verfassung protestiert. Das Unterhaus des Parlaments hat das Vorhaben bereits gebilligt, in der Hoffnung so die Finanzmärkte zu beruhigen und die Schuldenkrise zu bezwingen. Heute wird auch noch das Oberhaus über die Reform abstimmen.

Die spanischen Gewerkschaftsverbände fordern ein Referendum über die Schuldenbremse. Sie fürchten, dass die Sparmaßnahmen das Ende des Sozialstaats einläuten.

Ähnliches Szenario in Italien. Auch hier gingen in mehreren Städten Zehntausende auf die Straße, um gegen die Sparpläne der Regierung von Silvio Berlusconi zu protestieren. Die Gewerkschaften brachten außerdem mit einem Generalstreik den öffentlichen Verkehr zum Erliegen.

Berlusconi will die Rekordverschuldung von 1.900 Milliarden Euro u.a. mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und einer Reichensteuer eindämmen.

Berlusconi beugt sich damit dem Druck der EU. Läuft alles nach Plan, werden die Sparmaßnahmen bis Ende der Woche verabschiedet.