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Sparmaßnahmen gegen Schuldensumpf

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Sparmaßnahmen gegen Schuldensumpf

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Im Kampf gegen die Schuldenkrise haben Italien und Spanien weitere Schritte eingeleitet, um die Märkte zu beruhigen. Begleitet von Protesten stimmte nach dem spanischen Unterhaus auch der Senat in Madrid für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung. Von etwa 260 Senatoren sprachen sich mehr als 230 dafür aus. Mit dem Mechanismus werden alle staatlichen Verwaltungen dazu verpflichtet, den Haushalt stabil zu halten.

Weniger eindeutig fiel die zeitgleiche Abstimmung im italienischen Senat aus. Dort wurde ein zweites knapp 55 Milliarden Euro schweres Sparpaket per Vertrauensabstimmung verabschiedet. 165 Senatoren stimmten dafür, mehr als 140 dagegen. In den nächsten Tagen soll die entscheidende Abstimmung in der Abgeordnetenkammer folgen.

Das so genannte “Blut- und Tränenpaket” trieb an diesem Mittwoch zahlreiche wütenden Demonstranten auf die Straßen in Rom. Während der Abstimmung versuchten vor dem Parlamentsgebäude etwa 500 Aktivisten, die Polizeibarrieren zu durchbrechen. Am Vortag hatte bereits Italiens größte Gewerkschaft gegen die Sparmaßnahmen gestreikt. Dabei geht es unter anderem um eine Reichensteuer, die Anhebung des Renteneinstiegsalters für Frauen und eine höhere Mehrwertsteuer.