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Verfassungsgericht stellt sich hinter EU-Rettungsschirm

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Verfassungsgericht stellt sich hinter EU-Rettungsschirm

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm zurückgewiesen. Gleichzeitig stärkten die Richter aber wie erwartet die Beteiligungsrechte des deutschen Bundestages: Künftigen Finanzhilfen muss bei jedem Schritt der Haushaltsausschuss des zustimmen.

Der EU-Rettungsschirm erfüllt nach Ansicht der Verfassungsrichter alle nötigen Kriterien. Ihnen reicht aber nicht aus, dass der Bundestag nur die Rahmenbedingungen beschließt und die Regierung den Haushaltsausschuss dann bloß noch über die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen informiert. Die Parlamentarier müssten die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg haben, wiesen sie an.