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Verfassungsgericht urteilt über Euro-Hilfen

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Verfassungsgericht urteilt über Euro-Hilfen

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Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute seine Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm und der Griechenland-Hilfe. Das Urteil der Richter in Karlsruhe wird mit Spannung erwartet.

Die Kläger sind bekennende Euroskeptiker. Sie berufen sich auf die Nichtbeistandsklausel des EU-Vertrags, die besagt, dass kein EU-Land für die Schulden eines anderen einstehen muss. Die 2010 beschlossenen Hilfen wären demnach ein Verstoß gegen europäisches Recht.

Nach Ansicht der Kläger wurde außerdem das Haushaltsrecht des deutschen Parlaments beeinträchtigt. Sie kritisieren auch den parlamentarischen Prozess, in dem der Rettungsschirm 2010 eilig beschlossen wurde.

Beobachter erwarten ein Urteil, das eine stärkere Einbindung des Parlaments fordert. Manche Experten befürchten aber, dass eine stärkere Beteiligung des Bundestages die Entscheidungen über Euro-Hilfen erschwert und verzögert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf das Urteil heute Vormittag reagieren. Euronews überträgt ihre Rede live.