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Italiens umstrittener Sparplan

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Italiens umstrittener Sparplan

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In Brüssel demonstrieren die Italiener. Sie wollen ihrem Regierungschef Silvio Berlusconi einen heißen Empfang bereiten. Der will die besorgten Hüter der Euro-Stabilität beruhigen, die wegen Italien enormer Staatsverschuldung Alarm geschlagen haben. Italien gehört zu den Defizitsündern in der Eurozone und muss sparen. Daran führt kein Weg vorbei. Die Art, wie die Regierung das tun will, hat allerdings einen Aufschrei der Empörung ausgelöst.

Ein Demonstrant sieht durchaus den Spareffekt, hält den Plan aber für bedenklich für das Wirtschaftswachstum. Die Frau neben ihm meint, dass der Plan schon vier-, fünfmal überarbeitet wurde, zeige, dass die Regierung eben nicht fähig ist, nach den Bedürfnissen des Landes zu handeln, dafür gebe sie immer wieder dem Druck von außen nach, ob von Eu- oder internationaler Seite. Und raus kommen minimale Resultate.

Demonstriert wurde auch schon wiederholt in Rom. Zuletzt gestern vor der Abgeordnetenkammer, während die über den Sparplan abstimmte. Selbst Bürgermeister und Regionalpolitiker aus Berlusconis Partei haben weitere Protestaktionen im ganzen Land angekündigt – darunter auch der Bürgermeister von Rom. Neben der erst vollmundig angekündigten, dann gestrichenen und schließlich halbherzig verkleinert beschlossenen Reichensteuer sorgt die Belastung der Kommunen für Unruhe.

Italiens Schulden liegen bei 1.900 Milliarden Euro, das entspricht 120 % der jährlichen Wirtschaftsleistung des ganzen Landes.

Abgebaut werden sollen diese Schulden zunächst durch Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21% Das soll noch in diesem Jahr 700 Millionen Euro in die Staatskasse bringen und bis 2013 dann

4,2 Milliarden. Die Steuererhöhung für Besserverdienende bringt vergleichweise bescheidene 300.000 Euro. Und dann wird das Renteneintrittsalter auch für Frauen in der Privatwirtschaft von 60 auf 65 Jahre heraufgesetzt.

Im Sparplan stehen auch Ausgabenbegrenzungen bzw. -kürzungen für die Verwaltungen auf allen Ebenen und ein verschärftes Vorgehen gegen Steuersünder, wobei auch Gefängnisstrafen vorgesehen sind.