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Jacques Delors: "Sarkozy und Merkel haben das EU-System auf zwischenstaatliche Lösungen getrimmt"

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Jacques Delors: "Sarkozy und Merkel haben das EU-System auf zwischenstaatliche Lösungen getrimmt"

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Jacques Delors kennt die Geburtsfehler des Euro, der Gemeinschaftswährung der Europäer.

Als Präsident der Europäischen Kommission zwischen 1985 und 1995 war er einer der Paten der Wirtschafts-und Währungsunion auf der Basis des Vertrags von Maastricht aus dem Jahr 1992.

Politische Krisen hat er in der Union zur Genüge miterlebt. Aber die um den Euro macht ihm doch außergewöhnliche Sorgen.

Nicht, weil sie ausweglos wäre. Sondern weil sie an den Tag bringt, wie die Gründungsprinzipien Europas verwässern.

“Unser Europa” – “Notre Europe” heißt der Think Tank, den Delors seit 15 Jahren leitet. Seine Stimmung schwankt zwischen Wut und Pragmatismus. Für “Monsieur Europe”, wie ihn die Presse genannt hat, kann die Schuldenkrise mit dem Instrumentarium im Zaum gehalten werden, das in Euroland bereits zur Verfügung steht.

Laura Davidescu, euronews:

Herzlich Willkommen Monsieur Delors! Was geht in Ihnen vor, wenn Sie die schwierige Lage sehen, in der das größte Projekt der Europäischen Union zur Zeit ist ?

Jacques Delors: Sorgen … und Bedauern.

Besonders, weil ich bei der Umsetzung des Euro in die Praxis 1997 abgeblitzt bin mit meiner Idee, neben den Stabilitätspakt einen Pakt zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu stellen.

euronews: Wer hat das abgelehnt ?

Jacques Delors: Ich meine, alle beteiligten Regierungschefs haben sich geweigert.

Wäre daraus etwas geworden, hätte das vor allem den Euro geschützt, auch vor ein paar Dummheiten, die manche angestellt haben. Den Euro hätte das vorangebracht. Außerdem wäre man dann im Gespräch draufgekommen, dass zum Beispiel in Spanien die private Verschuldung gefährliche Ausmaße erreichte oder dass die irische Regierung leichtfertig über die verrückten Engagements ihrer Banken hinwegsah, usw. usw…

Vertan.

euronews: Aber warum? Das will ich jetzt wissen.

Jacques Delors: Warum? Also… das Detail eines Paktes über die Wirtschaftspolitik lass ich jetzt mal beiseite. In der einen oder anderen Form kommt man ja jetzt darauf zurück, wenn auch ein wenig spät ….

Das Frage, die mit den Problemen der Griechen aufkam, war einfach: Halten wir uns an den Grundsatz “keiner wird rausgehauen” – “no bail out”, wie er im Vertrag steht – also keine systematische Unterstützung, wenn ein Land in Schwierigkeiten ist.

Oder akzeptiert die Euro-Gruppe eine moralische Verantwortung, weil sie die Krisenanzeichen in mehreren Ländern nicht erkannt hat. Und trifft, moralisch verantwortlich, politische Entscheidungen, um den Problemen beizukommen.

Dies ist meine Linie, ich habe sie verteidigt, vor allem den Deutschen gegenüber. Ich meine: Wir alle sind verantwortlich. Wir können nicht einfach nur die Griechen zu schwarzen Schafen stempeln.

euronews: Eine Wirtschaftsregierung der Euro-Zone lehnen sie aber ab – was Nicolas Sarkozy und Angela Merkel vorgeschlagen haben.

Jacques Delors: Wären Herr Sarkozy und Frau Merkel Anhänger einvernehmlichen Vorgehens, dann hätten sie ihre Zeit wohl nicht damit verschwendet, die Kommission an den Rand zu drängen und den Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker mit Schwierigkeiten zuzuschaufeln …

euronews: Das passiert gerade ?

Jacques Delors: Praktisch ja…

Sie haben das System auf zwischenstaatliche Lösungen getrimmt. Das macht es unmöglich, dass 17 Regierungsmitglieder oder Finanzminister eine gemeinsame Wirtschaftspolitik definieren.

Wir müssen zum gemeinschaftlichen Handeln zurückfinden und der Kommission ihre Rolle zurückgeben.

Wenn Sie die Kommission marginalisieren, wenn Sie Herrn Juncker gegen Herrn Van Rompuy austauschen und der macht dann genauso weiter – dann ändert sich nichts.

Schuld daran ist die Mentalität der beiden Einzelkämpfer.

euronews: Aber wie kann die Kommission – wie soll ich sagen – es mit ihnen aufnehmen?

Jacques Delors: Die Kommission hat das Initiativrecht. Sie kann Vorschläge machen.

Wenn diese Vorschläge nicht durchkommen, kann sie das der Presse, das heißt den Bürgern, erklären.

So habe ich das gemacht, als man mir das

Erasmus-Programm rauskegeln wollte.

Ich habe damals der Präsidentin des Europäischen Rates, Frau Thatcher, gesagt, “Sehen Sie mal, auf unserer gemeinsamen Pressekonferenz werde ich sagen, dass Sie gegen das studentische Austausch-Programm sind.” Da haben sie eingelenkt und zugestimmt.

So kann das gehen.

Das Europäische Parlament gewinnt immer mehr an Bedeutung, es funktioniert gut. Da fehlt nicht mehr viel und das System hat seine effizienten Arbeitsmethoden gefunden.

euronews: Ihr Motto heißt “zurück zum Prinzip der verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit.”

Jacques Delors: Ja.

euronews: Was bedeutet das?

Jacques Delors: Ich sage, wir müssen den Fall Griechenland isolieren und anpacken.

Man kann nicht einfach hergehen und auf die Griechen einprügeln oder sogar sagen: “Haut ab!”

Und zweitens muss man vor allem auf bereits getroffene Entscheidungen zurückgreifen, um den Euro zu stützen, und Eurobonds auflegen.

euronews: Frau Merkel hat aber etwas gegen Eurobonds.

Jacques Delors: Die Regierungen haben beschlossen, einen europäischen Stabilitäts-Mechanismus zu schaffen.

Ich schlage vor, dass dieser Mechanismus bis 2012 in Kraft gesetzt wird. Und ich schlage vor, dass er die Eurobonds auflegt.

Ganz praktisch würde ich sagen, es wäre möglich, die Eurobonds mit dem europäischen Stabilitäts-Mechanismus zusammenzuspannen. Da exisitiert bereits eine zwischenstaatliche Vereinbarung.

Als Zweites schlage ich vor, dass die Europäische Investitionsbank ihre Aktivitäten ausweitet und ebenfalls Eurobonds auflegt, nicht nur zur Schuldenbewältigung, sondern auch für künftige Ausgaben.

euronews: Wenn der Steuer-und Haushaltszwist den Euro schwächt – kann man dann umgekehrt sagen, dass eine gemeinsame Haushaltspolitik Abhilfe schaffen könnte?

Jacques Delors: Ich denke, wir bauen an einer Union der Vielfalt. Aber wenn man von den 27 in der EU zu den 17 Euroländern geht, das heißt zur Wirtschafts-und Währungsunion, dann sollte die Vielfalt dort etwas abklingen sonst funktioniert sie nicht.

Als ich im Jahr 1985 mein Programm zur Verwirklichung des Binnenmarktes vorschlug, benannte ich drei Grundprinzipien:

- die belebende Konkurrenz

- die stärkende Zusammenarbeit

- die einigende Solidarität.

Zusammenarbeit heißt das wichtigste Glied in der Kette.

Aber wenn das nicht funktioniert, oder schlecht, dann findet das Abenteuer Euro ein Ende. Und aus Europa wird gerade mal eine riesige Freihandelszone, eine “lose Konföderation”, wie die Engländer sagen … oder aber der Gipfel beschließt einen neuen Vertrag mit mehr Föderalismus.

euronews: Aber Monsieur Delors, dieses Europa spricht nicht mit einer Stimme…

Jacques Delors: Alle diese großen Chefs, die da das Wort ergreifen, machen die sich eigentlich klar, dass die Ratspräsidentschaft bei den Polen liegt ?

euronews: Sie meinen, das wird ignoriert?

Jacques Delors: Und wie! Und wie!

Ist das vielleicht ein gutes Zeichen für Europa?

Das Gleiche gilt für diesen Skandal, dass Finnland und die Slowakei besondere Garantien für die Rettung Griechenlands verlangen.

Ist doch ein Skandal!

Sobald Finnland das aufbrachte, hätte der Europäische Rat zusammenkommen müssen, um zu sagen: NEIN, das kommt nicht in Frage.

Es ist das Bewusstsein, das irgendwie nachlässt, das Gemeinschaftsgefühl, die Idee eines gemeinsamen Abenteuers.

Wie bedauerlich!

Wir sind doch nicht nur Europäer aus Vernunft. Oder weil “die Union Stärke bringt” … Wir sind auch Europäer von ganzem Herzen! Das ist es, was heute fehlt.

Laura Davidescu, mit Sigrid Ulrich