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Begien läuft die Politprominenz davon

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Begien läuft die Politprominenz davon

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Belgien lebt seit 15 Monaten ohne Regierung – nun hat der immer noch amtierende Ministerpräsident Yves Leterme genug. Er will zur OECD nach Paris gehen. Und in Brüssel steigt der Druck.

Der König der Belgier klang schon im Juli sehr besorgt, als er sagte: “Meine lieben Mitbürger,

wie die eine große Zahl von Belgiern bin ich bedrückt darüber, dass es schon länger als je zuvor dauert, eine Regierung zu bilden. Ich würde meiner Rolle aber nicht treu bleiben, wenn ich nicht dringend auf die Risiken hinweisen würde, die sich aus einer so langen Krise ergeben.”

Geholfen haben auch des Königs Ermahnungen nicht. Im Gegenteil. Nun will auch Yves Leterme nicht mehr. 458 Tage nach seiner Wahlniederlage kündigte der immer noch amtierende Ministerpräsident an, zur OECD nach Paris wechseln zu wollen. Den Posten müsse er spätestens am 31. Dezember 2011 antreten.

4 Jahre steckt das Land schon in der Regierungskrise. Die begann nach den Parlamentswahlen von 2007. Dabei hatte die auf Abspaltung setzenden Flamenpartei aus dem reichen Norden enorm zugelegt.

Der flämische Christdemokrat Yves Leterme

bildete zusammen mit den aufstrebenden Seperatisten eine Koalitionsregierung. Aber die dann versprochene Staatsreform kam nicht voran.

Statt dessen wechselten die Regierungen in immer schnellerer Folge.

Dézember 2007: Guy Verhofstadt bildet eine Übergangsregierung

März 2008: Yves Leterme kommt wieder, seine Regierung “Leterme I” scheitert 9 Monate später an der Finanzkrise.

Dézember 2008: Herman Van Rompuy übernimmt – und wird ein Jahr danach von der EU gerufen.

November 2009: “Leterme II”. Dieser Versuch scheitert wie alle vorangegangenen an der Unfähigkeit der Sprachgruppen zum Kompromiß.

Am 22. April 2010 tritt Leterme zurück. Für Juni 2010 werden vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt. Deren Ergebnis kann die Krise nur noch schlimmer machen. Die Abspaltungsbefürworter aus Flandern bekommen 28 % der Stimmen. Die von den Wallonen gewünschte stärkere Autonomie lehnen sie rundherum ab.

Man zerstreitet sich u.a. über zweisprachige Ortsschilder. Besonders im zu Flandern gehörenden Umland von Brüssel, wo besonders viel Französisch sprechende Menschen wohnen, werden die Gräben immer tiefer. So wollen flämische Seperatisten denn Belgien zu Grabe tragen – während auf der anderen Seite Bürger für den Erhalt ihres Landes in den Farben schwarz-rot-gelb demonstrieren.

Das Neuwahlen Klarheit bringen könnten, glaubt in Belgien niemand mehr. Die belgischen Zeitungen kommentieren den Abgang von Leterme mit der Losung: “Bye, Bye, Belgien”