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Initiativen und Hindernisse auf dem Weg zum Palästinenserstaat

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Initiativen und Hindernisse auf dem Weg zum Palästinenserstaat

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In Brüssel habe sie ihre Fahne schon aufgezogen.

Unübersehbar flattert vor der Tür der EU-Institutionen das Banner der Palästinenser.

Das ist einer ihrer Schritte zum eigenen, souveränen Palästinenserstaat. Der Europäischen Union verdanken die Palästinenser auch die meisten Mittel, die sie bisher schon für ihre Verwaltung bekamen. Leider stecken die Friedensverhandlungen mit Israel in einer Sackgasse. Vor einem Jahr trafen sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zuletzt unter Vermittlung der US-Außenministerin Hillary Clinton.

Netanjahu will den vorübergehenden Baustopp in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht verlängern. Soviel Entgegenkommen braucht der pragmatische Abbas aber, um sich im eigenen Lager durchsetzen zu können.

Rund eine halbe Million israelische Staatsbürger leben derzeit in den 200 Siedlungen außerhalb des israelischen Staatsgebietes. Die Palästinenser wollen einen Staat in den Grenzen von 1967 – ohne fremde Siedlungen auf ihrem Gebiet.

Unakzeptabel, erklärte Netanjahu im Mai in seiner Rede vor dem US-Kongress in Washington.

wörtlich sagte er: “Wir werden bei der Größe des künftigen Palästinenserstaates großzügig sein. Aber wie Präsident Obama schon sagte, die Grenzen werden sich von jenen vor dem 4. Juni 1967 unterscheiden. Israel wird nicht zu den Grenzen von 1967 zurückkehren, die nicht zu verteidigen sind.”

Derweil verfolgen die Palästinenser weltweit ihre Initiative zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit möglichst vielen Staaten.

Im August wurde in Beirut eine palästinensische Botschaft eröffnet. Ähnlichen Erfolg hatte sie auch schon in Brasilien, Argentinien, Chile, Bolivien.

In der Anerkennungsfrage fahren die Palästinenser

zweigleisig. Im Gespräch ist eine Initiative im Rahmen der UN-Vollversammlung, die wie jedes Jahr am dritten Dienstag im September beginnt.

Sie berufen sich auch auf die Worte von US-Präsident Obama, der vor einem Jahr vor der UN-Vollversammlungs sagte: “……wenn wir im nächsten Jahr wiederkommen, können wir ein Abkommen erreicht haben, nach dem es ein neues UN-Mitglied geben wird: einen unabhängigen, souveränen Palästinenserstaat.”

Das Jahr ist vergangen. Doch Obama sieht die Voraussetzungen nicht als gegeben an. So basteln sich die Palästinenser vorerst noch selber ihren Wunsch-Sitz.