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Italien: Krawalle nach Abstimmung im Parlament

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Italien: Krawalle nach Abstimmung im Parlament

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Italiens Abgeordnetenhaus hat den Weg für das geplante zweite Sparpaket der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi freigemacht. 316 Parlamentarier stimmten mit Ja, 302 mit Nein. Das aktuelle Sparvorhaben umfasst Kürzungen von rund 54 Milliarden Euro. Bereits im Juli war ein Sparplan in Höhe von rund 48 Milliarden Euro beschlossen worden.

Regierungschef Berlusconi betonte, mit dem sogenannten “Blut- und Tränenplan” bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu wollen. Vorgesehen ist ein Sparmix aus Steuererhöhungen aus Ausgabensenkungen.

Das passt nicht jedem, vor dem Parlament machten zahlreiche Menschen ihrem Unmut über die Sparmaßnahmen Luft. Dabei kam es neben friedlichen Protesten auch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Manche der Demonstranten warfen Rauchbomben, Ladenbesitzer verbarrikadierten ihre Geschäfte. Die Polizisten setzten auch Schlagstöcke ein, um die aufgebrachten Demonstranten vom Parlament und dem Regierungssitz wegzudrängen.