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Belgien: Ende der Regierungskrise in Sicht

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Belgien: Ende der Regierungskrise in Sicht

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Seit rund 460 Tagen ist Belgien ohne Regierung, jetzt scheint ein Ende der Krise in Sicht zu sein. Elio di Rupo, Chef der Sozialdemokraten und vom belgischen König mit der Suche nach einer Regierung beauftragt, meldete, in den Verhandlungen sei in der wichtigsten politischen Streitfrage ein Kompromiss erzielt worden. Didier Reynders, der Finanzminister des Landes ist hoffnungsfroh:

“Dies ist der Beginn eines Prozesses. Womöglich ist ein Klima des Vertrauens zwischen den Verhandlungspartnern entstanden in dem sie es wagen können, eine Reihe weiterer Schritte einzuleiten und eine Regierung zu bilden.”

Laut di Rupo einigten sich die Chefs von acht Parteien der niederländisch und französisch sprechenden Belgier auf eine Neuregelung des Wahlrechts im Umland von Brüssel. Bisher bildet die offiziell zweisprachige Hauptstadt Brüssel gemeinsam mit dem Umland, das im Niederländisch sprechenden Flandern liegt, den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde. Brüssel und das Umland werden nun getrennt, französischsprachige Bürger können aber weiter in sechs flandrischen Gemeinden ihre Stimmen auf frankophonen Wahllisten abgeben.

Der Sprachenstreit in dem Land wird erbittert geführt, die nicht am Kompromiss beteiligten flämischen Nationalisten etwa wollen einen eigenen Staat Flandern. Die Verhandlungspartner sprechen nun von einem wichtigen Schritt, es bleibt aber noch viel zu tun, auch für den eigentlich längst zurückgetretenen Ministerpräsidenten Yves Leterme.

Reynders: “Leterme führt die Geschäfte sicher noch bis Ende des Jahres weiter. Und wahrscheinlich wird auch unter ihm der Haushaltsplan für das kommende Jahr aufgestellt. Ich hoffe, bis Ende des Jahres wird sich eine neue Regierung auf den Weg machen.”

Weitere noch strittige Punkte sind die Neuordnung der regionalen Finanzierung und Veränderungen der Kompetenzen. Eine Teilung Belgiens steht aber nicht auf der Agenda.