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Belgien: Erster Durchbruch bei schwieriger Regierungsbildung

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Belgien: Erster Durchbruch bei schwieriger Regierungsbildung

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Im Streit um Belgiens Regierungsbildung melden die Beteiligten einen ersten Durchbruch – und das, wo noch in der Nacht zuvor alles blockiert schien.

Verhandlungsführer ist seit kurzem Elio Di Rupo, der Chef der wallonischen, also französischsprachigen Sozialisten. Mehrere andere Politiker hatten zuvor aufgegeben.

Di Rupo verhandelt mit acht weiteren Parteien. Draußen bleibt dabei die seit der letzten Wahl stärkste Partei: Die Neu-Flämische Allianz, die aber Flandern von Belgien abspalten will und mit der eine Einigung daher schlecht möglich ist.

Dauerstreitpunkt ist der Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde, also die zweisprachige Hauptstadt und ihr flämisches Umland – das politisch eigentlich zu Flämisch-Brabant gehört. Hier kommen Belgiens Probleme geballt zusammen: In den flämischen Gemeinden leben inzwischen viele französischsprachige Belgier, die viele Sonderrechte haben.

Jetzt soll dieser Wahlkreis aufgeteilt werden, eine alte Forderung der Flamen. Weitere Kompromisse betreffen die Ernennung der dortigen Bürgermeister oder das Stimmrecht der Auslandsbelgier.

Heute nachmittag wird weiterverhandelt; es gibt noch viele, viele weitere Themen. Dabei geht es abermals um große Themen – wie das Geld oder die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Regionen. Vor allem das größere und reichere Flandern will mehr Eigenständigkeit.

Die Zeit drängt dabei aber nicht so: Belgien ist nun schon seit weit über einem Jahr ohne gewählte Regierung: 458 Tage sind ein Weltrekord. Nach wie vor amtiert die an sich abgewählte Regierung unter dem flämischen Christdemokraten Yves Leterme.